Ralf Witzel

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Lehne, Sie haben mich ja auf meine Annahme und unsere feste Einschätzung angesprochen, dass eine Senkung der Grunderwerbsteuer gut für die Baukonjunktur sei, weil wir damit mehr Umsatzprozesse ermöglichen wollen. Ja, das ist so. Davon gehen wir fest aus. Das Phänomen heißt in der Wirtschaft auch „Preiselastizität der Nachfrage“. Wenn es günstiger wird, sich bestimmte Dinge zu erlauben, dann wird es auch mehr Nachfrage geben. Das war übrigens, Herr Kollege Lehne, unsere gemeinsame Einschätzung, als wir im Jahr 2022 das Zuschussprogramm „Wohneigentum“ auf den Weg gebracht und auch öffentlich begründet und vorgestellt haben. Dieses sorgt für eine anteilige Rückerstattung der Grunderwerbsteuer. Wir beide – Sie auch – haben das damit begründet, dass wir für viele Jüngere und für viele Familien erst durch dieses Programm die Ermöglichung von Wohneigentum voranbringen. Jetzt bin ich etwas irritiert über Ihre Ausführungen. Wenn Sie gar nicht geglaubt haben, dass eine Entlastung an dieser Stelle notwendig ist, um den Kreis der Betroffenen zu vergrößern, dann hat Ihre damalige Argumentation offenbar keinen Sinn gemacht. Ich glaube, wir beide hatten Recht. Deshalb haben wir das auch für unsere Berechnungen so berücksichtigt. Als Rot-Grün die letzte Stufe der Grunderwerbssteuererhöhung beschlossen hat, …