Ralf Witzel

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Haltung der FDP-Landtagsfraktion zum Rundfunkbeitrag ist hinlänglich bekannt. Wir halten den weltweit teuersten öffentlichrechtlichen Rundfunk für eindeutig überdimensioniert und wollen ihn auf seinen Grundversorgungsauftrag konzentrieren. (Beifall von der FDP) Eine solche Aufgabenkonzentration ermöglicht sukzessive sinkende Rundfunkbeiträge. Unsere Zielperspektive soll – wie in unseren Rundfunkkonzepten und Positionspapieren veröffentlicht und näher dargelegt – mittel- bis langfristig eine Halbierung des Rundfunkbeitrags ermöglichen. Damit wäre der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland im internationalen Vergleich immer noch robust, konjunkturunabhängig und überdurchschnittlich gut finanziert. Deshalb sagen wir seit Langem, dass ein Erhöhungsautomatismus keinesfalls in Betracht kommt. Auch in gemeinsamer Regierungsverantwortung mit Landtag der CDU haben wir diese Positionen zusammen eingenommen, vertreten und entsprechend den Erhöhungsgelüsten von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und einigen anderen Bundesländern in der zurückliegenden Wahlperiode einen Riegel vorgeschoben. Automatisch eingebaute Erhöhungsmechanismen sorgen gerade nicht für Effizienz und stehen einer kritischen Überprüfung des Auftrags im Wege. Sie verleiten zu Bequemlichkeit und sind ein massiver Wettbewerbsnachteil für freie Medien in unserem Land, die ihre Konsumenten tagtäglich davon überzeugen müssen, ihre Angebote freiwillig zu erwerben. Zugleich ist im Rechtsstaat die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu beachten, ob sie einem gefällt oder nicht. Diese besagt: Die Anstalten haben einen Anspruch darauf, das angemessen finanziert zu bekommen, was der Gesetzgeber zuvor bestellt hat. Für die reale Möglichkeit einer Senkung des Rundfunkbeitrags ist daher zunächst eine Fokussierung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unabdingbar. (Beifall von der FDP) Die FDP-Landtagsfraktion hat diese Fokussierung vor wenigen Monaten hier im Hohen Hause eingefordert, als über die Beauftragung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Dritten Medienänderungsstaatsvertrag zu entscheiden gewesen ist. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) CDU, SPD und Grüne sind unserem dringenden Appell leider nicht gefolgt, zu einer Konzentration auf den Kernauftrag zu kommen. Ich verweise in diesem Zusammenhang insbesondere auf folgende Initiativen der FDP-Landtagsfraktion und die begleitenden Sachverständigenanhörungen dazu: den Antrag „Für einen starken, aber schlanken öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ Drucksache 18/2565 und den Entschließungsantrag „Für landesweite Medienvielfalt, faire Wettbewerbsbedingungen für alle Anbieter und einen niedrigeren Rundfunkbeitrag“ Drucksache 18/4458. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Für die FDP-Landtagsfraktion ist klar: Sowohl die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als auch sein verfassungsgemäßer Auftrag sind ausdrücklich kein Freibrief für ein schrankenlos expandierendes Programmangebot. Vielmehr müssen Struktur und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zukunftsfest reformiert werden. CDU, SPD und Grüne haben in dieser Legislaturperiode in diesem Haus jeden diesbezüglichen Ehrgeiz zur Modernisierung vermissen lassen und setzen damit eine dauerhafte Spirale der Kostenerhöhung in Gang. (Lachen von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) 24.01.2024 Die FDP-Landtagsfraktion benennt auch klar ihre Reformideen zur Konsolidierung. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Grünen- ehrgeiz kann man auch nicht nachmachen!) Exorbitant hohe Kosten für den Sportrechteerwerb sollten deutlich reduziert werden. Sportübertragungen können private Anbieter genauso gut übernehmen. Die stark steigenden Kosten der Altersversorgung sind auch im Vergleich zu anderen Medien überdimensioniert und bedürfen einer Reform. Wir brauchen nicht 80 öffentlich-rechtliche Programme als Parallelangebote, die immer austauschbarer werden, sondern wir müssen uns auch hierbei auf die Grundversorgung fokussieren. (Beifall von Angela Freimuth [FDP] – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Programmaufwendungen sind auf Angebote aus den Bereichen „Information“, „Bildung“ und „Kultur“ zu konzentrieren. Wir brauchen eine ernsthafte Strukturreform. Kleinstsender sollten fusionieren. Wir brauchen stattdessen mehr Länderanstalten, die das Rundfunkangebot in den Regionen Deutschlands besser bündeln. (Beifall von der FDP) All dies sind Reformschritte, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken, sein Profil fokussieren und seine Akzeptanz bei den Beitragszahlern deutlich verbessern, (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Das Ende der Redezeit wird angezeigt.) die für dessen pflichtige Finanzierung unabhängig davon aufzukommen haben, ob sie die vorhandenen Angebote überhaupt nutzen wollen. Die Überausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, darunter über 8,5 Milliarden Euro allein an Pflichtbeiträgen, findet immer weniger Akzeptanz in der breiten Mitte unserer Gesellschaft. Die Diskussion über diese Reformen müssen wir jetzt führen, auch angesichts der Vorschläge des sogenannten Zukunftsrates zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk.