Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP-Landtagsfraktion legt Ihnen heute einen Gesetzentwurf vor, damit sich mehr Menschen den Traum vom Wohneigentum erfüllen können. Im europäischen Vergleich ist Deutschland und insbesondere Nordrhein-Westfalen ein Land der Mieter. Wir wollen aus diesem Land der Mieter ein Land der Wohneigentümer machen. (Beifall von der FDP) Die eigenen vier Wände schaffen Freiheit und sind eine hervorragende Chance zur Vermögensbildung gerade auch für Zeiten des Ruhestands. Die Rente reicht für immer weniger Menschen zur Sicherung des Lebensstandards aus, und die Ermöglichung von mehr Wohneigentum hat damit auch eine zutiefst sozialpolitische Dimension. Aufgrund der über viele Jahre hinweg stark gestiegenen Immobilienpreise und aufgrund von zwei Steuererhöhungen von Rot-Grün ist außerdem die an den Kaufpreis gekoppelte individuelle Steuerlast durch die Grunderwerbsteuer deutlich gestiegen. Bei einem Immobilienerwerb ist die Grunderwerbsteuer der größte Einzelposten der Kaufnebenkosten. Deshalb stellt sie eine hohe Hürde dar. Im üblichen Fall einer Fremdfinanzierung sind die Kaufnebenkosten regelmäßig aus dem Eigenkapital zu tragen. Eine Immobilienfinanzierung erfordert daher immer größere Summen an verfügbarem Eigenkapital – das muss vorhanden sein – sowie eine Finanzierbarkeit gemäß der entsprechenden Konditionen. Eine Senkung der Grunderwerbsteuer ist für die Entlastung der leistungsbereiten Mitte unserer Gesellschaft wichtig, und es wird Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Politik in unserem Land die Anliegen der Leistungsträger und nicht nur die der Leistungsbezieher stärker in den Blick nimmt. (Beifall von der FDP) Kein anderes Bundesland als Nordrhein-Westfalen hat eine höhere Grunderwerbsteuerbelastung; die allermeisten Bundesländer haben eine niedrigere 13.12.2023 Belastung. Für die Bürger und Betriebe in unserem Land ist das ist ein gravierender Standortnachteil. Auch volkswirtschaftlich macht eine Rücknahme der letzten Steuererhöhungen durchaus Sinn. Die Bauwirtschaft leidet derzeit so massiv wie lange nicht mehr unter einem Auftragseingang, und es drohen Insolvenzen. Insolvenzen dürfen wir jedoch nicht so romantisieren, wie das der grüne Robert Habeck gerne tut. Denn Betriebe, die sich nicht mehr rentieren und nichts mehr verkaufen, verschwinden vom Markt, und es werden Fachkräfte entlassen, die wir in den nächsten Jahren zur Schaffung von Wohnraum und zur Modernisierung unseres Gebäudebestands dringend benötigen. CDU und FDP haben dieses Problem erkannt und im Jahr 2022 ein Entlastungsprogramm zur anteiligen Grunderwerbsteuerrückerstattung begonnen. CDU und Grüne haben dieses Programm allerdings in dieser Sommerpause über Nacht vorzeitig beendet und sind leider nicht zu der versprochenen Fortsetzung bereit, bis die Mittel ausgegeben sind. Dieses Programm war als erster Entlastungsschritt und als eine Brücke gedacht, bis die Länder auf der Bundesebene größere Freiheiten bei der Ausgestaltung der Grunderwerbsteuer erhalten. Diese Brücke haben Sie nun abgerissen. Nach fünf Jahren erfolgloser Bemühungen um bundesrechtliche Flexibilisierungen des Grunderwerbsteuerrechts wissen wir, dass die einzige realistische Option für steuerrechtliche Entlastungen in den nächsten Jahren die Revision der Steuersatzerhöhungen der letzten Jahre in unserem Land Nordrhein-Westfalen ist. Aus zahlreichen intensiven Gesprächen in den letzten Jahren weiß ich ebenfalls, dass viele Kollegen der CDU das Ziel der Wohneigentumsbildung und einer niedrigen Grunderwerbsteuer ausdrücklich teilen. Auch Sie, Herr Finanzminister, habe ich immer so verstanden. Sie haben aber einen grünen Koalitionspartner, der das in Wahrheit gar nicht will. Anton Hofreiter macht regelmäßig und wie kaum ein anderer sein Bild vom Wohneigentum deutlich und führt seinen Feldzug gegen das Eigenheim fort. Von dieser grünen Eigentumsskepsis dürfen gerade Sie als CDU sich nicht wegpusten lassen, sondern Sie müssen jetzt die Frage beantworten, was Ihnen die Entlastung der Mitte unserer Gesellschaft wert ist. In unserem Land wurde viel zu lange geredet, und den Verweis auf mögliche Änderungen im Bundesrat tätigt derjenige, der in Wahrheit keine oder zumindest keine zeitnahe Lösung will. (Stefan Zimkeit [SPD]: Sie hatten doch selbst fünf Jahre!) Deshalb ist es nun Zeit, Farbe zu bekennen und endlich zu handeln. Es sind Taten statt Worte gefragt, Herr Kollege. Landtag Die FDP-Landtagsfraktion möchte aus einem Land der Mieter ein Land der Eigentümer machen. Wir laden Sie herzlich ein, dabei mitzumachen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)