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Ralf Witzel

FDP 24.01.2024 Sitzungen 18/54

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Neubaur! Kommen wir noch einmal zurück auf die Eckpunktevereinbarung vom Oktober 2022: Ihnen ist bekannt, dass RWE laut dieser Eckpunktevereinbarung beabsichtigt, rund 3 GW gesicherte und steuerbare Kraftwerkskapazität in Form von Gaskraftwerken an den Standorten seiner Kohlekraftwerke zu errichten, um das Gelingen des Kohleausstiegs 2030 abzusichern. Meine Frage an Sie: Wie viel von diesen 3 GW an steuerbaren Ersatzkraftwerken liegen bisher zur Genehmigung vor? Das bitte unter Berücksichtigung der Anzahl der Genehmigungsanträge und der entsprechenden Gesamtleistung der Anlagen.

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