Ralf Witzel

Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Gelegenheit zu einer ersten Nachfrage. – Herr Minister, vielen Dank für Ihre einleitenden Ausführungen, damit wir zu einem vertieften Dialog bei diesem Thema kommen. (Heiterkeit von Christian Dahm [SPD]) Ich möchte zunächst einmal den Umstand ansprechen, der Ihnen auch bekannt ist, dass mehrere Experten in der Sachverständigenanhörung erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen Ihr neues Gesetz geäußert haben. Die waren nicht so begeistert von Ihrem Modernisierungsbild, das Sie gerade in den Vordergrund gestellt haben, sondern haben deutlich gemacht, dass hier ein wesentlicher Kritikpunkt die Schlechterstellung von verheirateten Beamten gegenüber identischen, dauerhaften Lebenspartnerschaften ist, die nicht formalisiert sind. Darin sehen namhafte Experten einen klaren Widerspruch zum besonderen Schutz des Grundgesetzes für Ehe und Familie nach Art. 6. Deshalb frage ich Sie, Herr Finanzminister: Wie rechtfertigen Sie bei ansonsten faktisch identischen Lebenspartnerschaften die Schlechterstellung eines Ehepartners gegenüber einem nicht formell gebundenen Partner?