Ralf Witzel

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten Landtag heute in diesem Fachbereich den ersten in formaler Hinsicht nicht zu beanstandenden Gesetzentwurf der schwarz-grünen Landesregierung. Daher ist aus unserer Sicht auch nicht zu befürchten, dass Regelungen direkt vor dem Oberverwaltungsgericht beklagt und einkassiert oder gar vom Bund zügig korrigiert werden. Ich erinnere als Negativbeispiele an den Landesentwicklungsplan, das Bürgerenergiegesetz und das Landesplanungsgesetz. Da ist es anders gewesen. Wir begrüßen es grundsätzlich, dass die Landesregierung nun einen Entwurf, der sich nah am Wärmeplanungsgesetz des Bundes orientiert, vorgelegt hat, sodass zumindest keine größeren Systembrüche zu erwarten sind. Um es auch für die FDP-Landtagsfraktion deutlich zu sagen: Die Wärmeplanung in den Städten und Gemeinden ist essenziell. Auf dem Weg zur Klimaneutralität setzt sie Leitplanken und schafft idealerweise auch Planungssicherheit für Bürger und Unternehmen. Deshalb ist uns als FDP-Landtagsfraktion eines wichtig: Wir wollen effizient, kostengünstig und mit der Kraft des Marktes die Klimaschutzziele erreichen, (Beifall von der FDP) also ausdrücklich ohne unnötige Verbote, ohne zu viel staatliche Regulierung, ohne den Blick in den gläsernen Heizungskeller, sondern technologieoffen und ideologiefrei. (Beifall von der FDP) Daran messen wir selbstverständlich auch das vorliegende Gesetz. Mit dem Umbau hin zu einer klimaneutralen Energieversorgung stehen die Städte und Gemeinden vor einer der größten und teuersten Infrastrukturaufgaben der vergangenen Jahrzehnte. Das ist uns allen sicherlich vollkommen bewusst. Wie groß die Herausforderungen sind, zeigen einige Zahlen: 90 % aller Gebäude in Nordrhein-Westfalen werden aktuell mit Gas oder Öl geheizt. Bis zum Jahr 2030 will die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen eine Reduzierung des Gas- und Ölverbrauchs um ca. 30 % gegenüber dem Stand von 2022 erreichen. Im Jahr 2045 soll die Wärmeversorgung nach den politischen Zielsetzungen komplett ohne fossile Brennstoffe ablaufen. Bei fast 4 Millionen Wohngebäuden in Nordrhein-Westfalen ist das eine riesige Herausforderung. Zur Wahrheit gehört: Auf alle Hauseigentümer und Mieter kommen erhebliche Kosten und Veränderungen zu, und wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen nun nicht überfordert werden. Wir als FDP-Landtagsfraktion sind der festen Überzeugung, dass dies nur mit vollem Vertrauen in die Marktwirtschaft und einem echten Bekenntnis zur Technologieoffenheit zu erreichen sein wird. 12.09.2024 (Beifall von der FDP) Mit anderen Worten: Jeder Immobilieneigentümer sollte die Möglichkeit haben, die wirtschaftlich günstigste Lösung für eine emissionsfreie Wärmeversorgung zu wählen. Für jedes Gebäude braucht es eine individuelle Betrachtung und eine individuelle Lösung. Maximale Transparenz bei der Planung ist sowohl bei den ermittelten Bedarfen als auch bei den ökonomischen Annahmen entscheidend. Die Planung muss öffentlich zugängliche Daten für jedes Quartier und jeden Straßenzug leicht nachvollziehbar machen. Die kommunalen Wärmepläne dürfen keine planwirtschaftlich gedachten Fünfjahrespläne sein. (Beifall von der FDP) Deshalb sagen wir als FDP-Landtagsfraktion: Die kommunale Wärmeplanung muss transparente, regionale Wärmemärkte ohne einen Anschluss- und Benutzerzwang für die Bürger schaffen. Als Landesgesetzgeber ist es unsere Aufgabe, die besten Rahmenbedingungen und idealerweise möglichst viel Planungssicherheit für eine marktwirtschaftliche und effiziente Wärmepolitik zu schaffen. Darauf werden wir in den anstehenden Beratungen drängen. Ich darf ausdrücklich sagen, Frau Ministerin: Die Wärmeplanung ist kein Experimentierlabor. Bitte gehen Sie mit diesem hochsensiblen Thema anders um als Ihr Kollege im Bund. Robert Habeck hat, nachdem das Heizungsgesetz verabschiedet wurde, im Nachhinein in Interviews gesagt, man habe mal austesten wollen, wie weit man hier gehen könne und wie weit Bürger bereit seien, Lasten und Zumutungen zu ertragen. Da habe Politik mal die Grenzen der Belastbarkeit austesten müssen. Das ist nicht unser Verständnis als FDP von sachgerechter Politik und auch nicht die richtige Haltung im Umgang mit Bürgern. Meines Erachtens ist die Akzeptanz dessen, was Politik beschließt, bei den Betroffenen, die es nachher umsetzen müssen und die Rechnung zu finanzieren haben, ganz wichtig. Machen Sie sich also nicht Robert Habeck zum Vorbild, sondern gehen Sie offen im Dialog auf die Experten, auf die Bürger zu. In diesem Sinne freuen wir uns auf die Anhörungen, die uns sicherlich auch hier bevorstehen. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP)