Ralf Witzel

Wir haben die Ergebnisse von zwei Anhörungen gehört. Ich will Ihnen nur zwei Zitate noch einmal vor Augen führen. Beim ersten wende ich mich insbesondere an die CDU, weil Sie ansonsten gerne Ihre Nähe zum Handwerk, zur Wirtschaft und zum Mittelstand darstellen. In Stellungnahme 18/1561 können Sie nachlesen – ich darf das im Wortlaut zitieren –: „Der nun vorliegende Gesetzentwurf verschärft die dem Modell innewohnenden Probleme und schwächt den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen empfindlich. Vor allem auf den ortsgebundenen Mittelstand kommen durch die Einführung einer zusätzlichen Gewerbesteuer Mehrbelastungen und Benachteiligungen zu.“ Dann gibt es stellvertretend für ganz viele Kommunen, die uns, dem Ministerpräsidenten und dem Finanzminister geschrieben haben, und auch exemplarisch für die Sachverständigenanhörung die Stellungnahme 18/1583 der 19 Bürgermeister des Rhein-Sieg-Kreises – viele mit CDU-Parteibuch, aber auch Grüne darunter. Sie kritisieren – ich darf das im Wortlaut zitieren – „die fortgesetzte Geringschätzung Landtag der kommunalen Ebene für unsere Demokratie“. Das Zitat lautet: „Das Marketing ,Erhöhung der Gestaltungsmöglichkeiten für die Kommunen‘ empfinden wir vor diesem Grund als blanken Hohn: In Wirklichkeit geht es darum Risiken zu verlagern, die man selber nicht nehmen will, getreu dem Motto: ,Seid nicht feige Leute, lasst mich hinter den Baum!‘“ Deren Fazit im Wortlaut: „Wir fordern Sie auf: Nehmen Sie diesen verfehlten Gesetzesentwurf zurück.“ Das sind Ihre CDU-Kommunalpolitiker in allen Landesteilen Nordrhein-Westfalens, die in diesen Tagen diese Briefe schreiben. Hören Sie nicht auf die FDP-Landtagsfraktion. Aber hören Sie auf Ihre kommunale Stimme vor Ort. (Beifall von der FDP)