Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Haushaltsrecht ist 04.07.2024 die Königsdisziplin des Parlaments. Sie stößt in der schwarz-grünen Realität aber leider aktuell an harte Grenzen. In den letzten Wochen und Monaten haben wir als Parlamentarier immer wieder aus den Medien von neuen Sparerlassen und nicht auf offiziellem Wege durch eine Unterrichtung der Landesregierung erfahren, wie es aktuell um die Finanzlage des Landes steht. Da wir als FDP-Landtagsfraktion dieses Problem auch gestern im Rahmen der Fragestunde thematisiert haben, darf ich sagen: Natürlich freuen wir uns über eine sparsame Mittelbewirtschaftung der Ressorts, Herr Finanzminister. Das sieht die Landeshaushaltsordnung so vor und ist selbstverständlich auch unsere Erwartung. Es muss aber schon eine besondere Lage vorliegen, wenn von den Ministern mitunter wirklich kleinteiligste Maßnahmen angeordnet werden: weniger Catering-Aufwand, weniger Give-aways, Videokonferenzen durchführen, statt Dienstreisen zu veranstalten. Es soll nur noch fokussierte Fortbildungsaktivitäten geben. Es sollen weniger externe Berater beauftragt und weniger Ausdrucke aus digitalen Medien vorgenommen werden. Über vieles davon kann man sicherlich reden. Ich halte derlei Überlegungen zur Wirtschaftlichkeit und Effizienz nicht für grundsätzlich falsch. Trotzdem sagt das viel über den Zustand der Landesfinanzen aus. Ich erinnere mich sehr gut, Herr Finanzminister, dass die frühere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft einmal die Catering-Kosten in der Staatskanzlei reduzieren wollte und Minister ihre Kekse für Besprechungen und Gäste zwischenzeitlich selbst gekauft und ins Büro mitgebracht haben. Die CDU war sofort als Dienstleister zur Stelle und hat in gleicher Weise barmherzig wie medienwirksam eine ganze Lieferung von Getränkekisten gespendet und vor die Staatskanzlei gestellt, um einen Sparbeitrag zum Landeshaushalt zu erbringen. Josef Hovenjürgen, der die Aktion damals sehr medienwirksam inszeniert hat, ist dankenswerterweise anwesend. (Heiterkeit von Christina Kampmann [SPD]) Diese Symboliken verraten viel über das aktuelle Lagebild des Landeshaushalts. Deshalb haben wir Sie, Herr Finanzminister, ganz offiziell gebeten, uns die Sparerlasse aller Ressorts vollständig zur Verfügung zu stellen. Dazu sahen Sie sich in keinem einzigen Fall in der Lage. Sie haben uns schriftlich mitgeteilt und in der Ausschusssitzung auf meine Nachfrage wiederholt bestätigt, dass Sie keine Kenntnis von derlei Erlassen hätten. Dabei haben Sie in Ihrem Hause extra einen Ansprechpartner dafür benannt, dem diese Verfügungen vorgelegt werden sollen. (Heiterkeit von Alexander Baer [SPD]) Wiederum durch die Medien haben wir dann erfahren, dass Sie höchstselbst auch Sparverfügungen Landtag getätigt haben, die Sie uns verschwiegen haben. Sie geben sich ahnungslos, aber wenigstens die von Ihnen persönlich unterschriebenen Verfügungen sollten Sie doch kennen. Nicht auf unsere Nachfrage in parlamentarischen Gremien hin, sondern wieder aus den Medien erfahren wir von Ihren Entscheidungen. Das ist aus unserer Sicht kein akzeptabler Umgang mit dem Parlament und seinen Informationsrechten. (Beifall von der FDP und der SPD) Herr Finanzminister Sie haben meine Fragen in Vorlage 18/2726 nicht wiedergegeben, sondern mit einem einzigen Satz zusammenhängend beantwortet: „Hierzu liegen dem Ministerium der Finanzen keine näheren Informationen vor.“ Daher möchte ich dem Parlament vortragen, was ich Sie schriftlich konkret gefragt habe: − „In jeweils welchen Ressorts gibt es neben dem IM vergleichbare Erlasse zur Mittelzuweisung, Mittelverwendung oder Haushaltsbewirtschaftung im Jahr 2024? (vollständige Auflistung erbeten) − […] − Wie lautet der medial zitierte Mittelzuweisungserlass des IM im Wortlaut? (Dokument bitte als Anlage zu dieser Vorlage beifügen) − Sofern existent: Wie lautet jeweils der Wortlaut vergleichbarer Erlasse aller anderen Ressorts zur Mittelzuweisung, Mittelverwendung oder Haushaltsbewirtschaftung des Jahres 2024 im Wortlaut? (Dokumente bitte als Anlage zu dieser Vorlage beifügen).“ Ihre Antwort: „Hierzu liegen dem Ministerium der Finanzen keine näheren Informationen vor.“ Das ist erwiesenermaßen falsch, da wir jetzt erfahren wir, dass es sehr wohl einen Erlass gibt, den Sie Ende Mai höchstpersönlich unterschrieben haben und in dem Sie Maßnahmen vorsehen, die Sie auch gestern in der Fragestunde eingeräumt haben. Sie haben beispielsweise eine Wiederbesetzungssperre für Stellen angewiesen. Wir wissen seit der gestrigen Fragestunde, dass das zunächst einmal nur für die Ministerien gilt. Außerdem haben Sie eine Kostenreduktion bei Bauvorhaben – diese sollen nur noch 80 % der Büroflächen vorhalten – und eine Beschränkung der Verpflichtungsermächtigungen für zukünftige überjährige Ausgaben angewiesen. Herr Finanzminister, ich hätte von Ihnen erwartet, dass Sie uns diese Informationen nicht erst nach Medienberichten zu diesem Thema zur Verfügung stellen, sondern in der entsprechenden Ausschusssitzung offen zu diesen Punkten Stellung beziehen. Wenigstens die von Ihnen selbst unterschriebenen 04.07.2024 Erlasse sollten Sie kennen. Deshalb sage ich Ihnen, Herr Finanzminister: Wenn Sie von Ihrer eigenen Politik und deren Richtigkeit überzeugt sind, dann gibt es doch überhaupt keinen Grund, Maßnahmen zu verschweigen, wenn Sie parlamentarisch explizit danach gefragt werden. (Beifall von der FDP und Dr. Hartmut Beucker [AfD] – Vereinzelt Beifall von der SPD) Spätestens seit Ihrer Bekanntgabe im Mai, dass Sie Steuermindereinnahmen und zwangsläufige Kostensteigerungen entgegen anderslautenden früheren Beteuerungen vollständig und eins zu eins über neue Schulden ausgleichen wollen, ist diese besondere Bewirtschaftung für uns objektiv nicht nachvollziehbar. Welchen Notwendigkeiten soll diese geschuldet sein? Sie haben hier im Parlament einen Haushalt verabschieden lassen und als Parlamentarier selbst auch mitgetragen, über den Sie für das Jahr 2024 – Beschluss: Dezember 2023 – mitgeteilt haben, er sei auskömmlich finanziert. Dann stellen Sie fest: Es gibt Steuermehreinnahmen, aber nicht mehr ganz in der Größenordnung, wie Sie es sich erhofft haben, weshalb Sie etwas weniger Geld einnehmen werden. Und sobald Sie das wissen, erklären Sie neue Schulden als Ihre Lösung, und es gibt keine neue Prioritätensetzung im Landeshaushalt. Parallel erklärt die Wirtschaftsministerin, die Wirtschaft befinde sich doch auf Erholungskurs. In NRW liefe die Konjunktur zukünftig besser, als bislang erwartet. Was gilt denn nun? Wenn Sie diese Einnahmeschwierigkeiten eins zu eins über neue Schulden kompensieren wollen, dann ist es zumindest rein logisch nicht nachvollziehbar, was diese kleinteiligen Sparerlasse all der Ressorts bedeuten sollen. Da muss mehr dahinterstecken. Darüber sollten Sie das Parlament heute informieren und hier am Rednerpult die Chance entsprechend nutzen. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP und Dr. Hartmut Beucker [AfD] – Vereinzelt Beifall von der SPD)