Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gerade schon viel über die Grunderwerbsteuer gestritten worden. Deshalb möchte ich mit einigen Legenden aufräumen. Es ist vorgetragen worden, in Zeiten knapper Kassen sei es doch nicht so schön, wenn man im Haushalt Prioritäten setzen müsse; dann müssten ja alle Minister ihren Sparbeitrag darstellen. Es wäre doch viel einfacher, wenn man es einfach bei dem Einnahmevolumen belassen würde. Interessant! 12.09.2024 (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Hat keiner gesagt, aber ist ja schön!) Dann haben wir über die Bedeutung diskutiert, die die Grunderwerbsteuer als Bremse für Aktivitäten von Privaten, Wohneigentum zu bilden, hat. Wir haben immer gesagt, in der gesamten Diskussion zu diesem Gesetzentwurf: Das ist viel mehr, als es auf den ersten Blick aussieht – die Frage von 2 Prozentpunkten mehr oder weniger vom Steuersatz –, weil letztlich alles Zusatzlasten sind, die bei Banken nicht abzusichern sind, denen kein Wert gegenübersteht und die aufgenommen werden müssen. „Die Grunderwerbsteuer[…] ist wachstumsfeindlich.“ Das macht sich gerade in Zeiten bemerkbar, in denen die Baukonjunktur an sich sehr schwierig verläuft, viele Kapazitäten nicht genutzt werden. „Die Grunderwerbsteuer[…] ist auch baupolitischer Unsinn“, weil sie das Ziel, bezahlbaren und energieeffizienten Wohnraum zu errichten, konterkariert. „Die Grunderwerbsteuer[…] ist zudem sozialpolitischer Unsinn; […].“ All das, was ich Ihnen gerade vorgetragen habe, können Sie so im Wortlaut nachlesen im Plenarprotokoll 16/75. Es sind die Äußerungen des Abgeordneten Dr. Marcus Optendrenk, (Beifall von der FDP) und zwar vor zehn Jahren, als sein Amtsvorgänger Norbert Walter-Borjans gesagt hat: Ich, Norbert Walter-Borjans, halte 6,5 % für den richtigen Grunderwerbsteuersatz in Nordrhein-Westfalen. – Da waren genau die Argumente, die ich Ihnen gerade aufgezeigt habe, (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Warum ha- ben Sie die Steuer nicht gesenkt, als Sie an der Macht waren, Herr Witzel?) die sehr kritische Gegenreaktionen des Abgeordneten Dr. Marcus Optendrenk, der Norbert Walter-Borjans Doppelzüngigkeit vorgeworfen hat, (Jule Wenzel [GRÜNE]: Wie lange ist das denn her?) der gesagt hat: Der Moralapostel ist entkleidet. (Zuruf von Dr. Ralf Nolten [CDU]) Ich unterschreibe alles, was er dazu an dieser Stelle gesagt hat, bis hin zu dem Punkt: Für den Finanzminister ist es einfacher, wenn er nicht mit seinen Kabinettskollegen über Prioritätensetzung reden muss, wenn er einfach die Steuern hinreichend hochhält. Aber wir sind mittlerweile weiter, beim zehnjährigen Jubiläum nach den 6,5 % Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer. Wir haben ja gemeinsam andere Dinge versucht. Wir haben uns viele Jahre, auch in der schwarz-gelben Landesregierung, um Bundes-Landtag ratsinitiativen bemüht. Am Ende des Tages haben wir feststellen müssen: Es gibt ganz deutlich keine Mehrheit unter den Bundesländern, das zu tun. Die einen wollen gar nicht für eine Öffnungsklausel sorgen, weil sie, beispielsweise in Süddeutschland, wie Bayern, ihren attraktiven Standortvorteil mit dem niedrigen Grunderwerbsteuersatz genießen. Andere wollen es nicht, weil sie dann unter Rechtfertigungsdruck kommen. Insofern gibt es aktuell – das haben wir gemeinsam festgestellt – keine Mehrheit für das Splitting. Das ist in der Ampel verabredet worden. Es heißt: Wenn es irgendwo ein Fenster gibt, weil in Bundesländern vielleicht anders gewählt wird und auf einmal Mehrheiten absehbar sind, dann machen wir das. – Aber es gibt keine Mehrheit – das zeigen seit Jahren alle Gespräche auf Bundesländerebene –, (Zuruf von Jule Wenzel [GRÜNE]) auch keine Mehrheit für viele andere Fragen, die wir diskutiert haben, was die Kompensation mit Share-Deals etc. angeht. Deshalb muss man sich am Ende des Tages irgendwann mal ehrlich machen. Entweder man tritt vor die Bevölkerung und sagt: Das war schöner Klamauk, wir haben euch zehn Jahre lang erzählt: 6,5 % sind zu viel. Das war aber gar nicht so gemeint, das ist nicht unsere Auffassung. Richtet euch darauf ein, es werden weiterhin dauerhaft 6,5 % sein. Oder man versucht einmal andere Wege. Das geht bis hin zu dem Zuschussprogramm „Wohneigentum“, das diese Regierung hat auslaufen lassen, nicht fortgesetzt hat. Es war Ihre Entscheidung, das nicht zu tun. Dann muss man hier aber auch mal offen und ehrlich über die Konsequenzen reden. Nur eines sollten wir nicht tun: nach außen den Bürgern gegenüber zehn Jahre lang Kasperletheater spielen, immer wieder suggerieren, es gäbe neue Versuche, neue Ansätze, zu einer Entlastung zu kommen, und im Ergebnis macht man nichts oder temporär, nur zeitlich sehr befristet. Das ist nicht fair. Deshalb stellen wir diesen Gesetzentwurf heute zur Abstimmung. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)