Ralf Witzel

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Frieling, ich habe Ihre Antwort gerade nicht richtig verstanden und hoffe, dass das nicht an mir liegt. (Zurufe von der CDU: Oh! Doch! – Weiterer Zuruf: Wir befürchten aber!) Unser Fraktionsvorsitzender hatte Sie gefragt, ob Sie das von CDU und Grünen in Auftrag gegebene Gut-04.07.2024 achten, das davon abrät, so vorzugehen, wie Sie das heute hier beantragen, zeitnah veröffentlichen werden. Ich möchte ergänzen, dass es mich sehr interessieren würde, ob Sie dieses kritische Gutachten von Ihnen auch der Landesregierung zugeleitet haben, weil Sie sich in sehr engen Abstimmungsprozessen befinden. Wie ist die Bewertung der Landesregierung und insbesondere des für die Integrität bei Wahlen zuständigen Innenministers? Welche fachliche Rückmeldung haben Sie aus dem Ministerium bekommen? Ich weiß aus unseren Koalitionsjahren, dass Sie das niemals ohne Rücksprache mit der Staatskanzlei und dem zuständigen Fachressort auf der Regierungsseite beantragen würden.