Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Phase negativer Meldungen zu Konjunktur- und Wachstumsaussichten in der deutschen Wirtschaft dauert schon viel zu lange an. Deutschland ist bei seinen ökonomischen Aussichten wieder der kranke Mann Europas. Wir brauchen daher Vorfahrt für Dynamik, Entfesselung und Entlastung für Investitionen, also eine Wirtschaftswende, die diesen Namen auch verdient hat. Das, was wir sicherlich am wenigsten benötigen, sind Mehrbelastungen bei Steuern oder Bürokratie und ebenso wenig neue Fantasien zur Umverteilung und Enteignung oder einen Generalverdacht gegen alle Leistungsträger, die trotz aller widrigen Rahmenbedingungen in unserem Land erfolgreich sind. Deshalb muss einem die eine oder andere Bemerkung des einen oder anderen Vorredners hier schon zu denken geben. Die FDP setzt sich jedenfalls auf allen staatlichen Ebenen dafür ein, dass Bürger und Wirtschaft von weiteren Belastungen verschont bleiben. Eine dauerhafte Vermögensteuer oder auch eine einmalige Vermögensabgabe wären Gift für die konjunkturelle Wiederbelebung und auch ein scharfer Eingriff in das Privateigentum. Vorsicht ist geboten, denn die alte Vermögensteuer ist nicht abgeschafft, sondern nur deren Vollzug ausgesetzt, da das Bundesverfassungsgericht eine Gleichbehandlung und aktuelle Bewertung aller Vermögensarten aufgrund der Immobilienbewertung als nicht gegeben gesehen hat. Und diese Bewertungslücke wollte Olaf Scholz als Bundesminister mit seinem wertbasierten Grundsteuermodell schließen. Deshalb stimmt es nachdenklich, dass eine große Koalition von Schwarz-Rot-Grün auch in diesem Parlament ausdrücklich Landtag dieses wertbasierte Scholz-Modell unterstützt. Da sind auch die Bezüge zur CDU in Nordrhein-Westfalen sehr klar erkennbar, die dieses Scholz-Modell ja in Nibelungentreue überall verteidigt. Eine Vermögensteuer greift nicht nur die Substanz unserer Betriebe an, sondern wäre auch ein Fehlanreiz für Privatpersonen, die erst noch Vermögensbildung betreiben möchten, um sich beispielsweise im Alter besser abzusichern. Genau dafür brauchen wir mehr Möglichkeiten und nicht weniger, wenn wir den Staat bei der Alterssicherung nicht überfordern wollen. Leistung muss sich wieder lohnen, und Aufstieg muss möglich sein, sonst unterbleiben die notwendigen Anstrengungen dafür. Ziel der Politik sollte es deshalb vielmehr sein, Investitionen anzureizen und Bürgern die Schaffung von Privateigentum zu erleichtern. Was in der Debatte rund um die Vermögensbesteuerung häufig verschwiegen wird, ist der Umstand, dass Vermögen nicht gleich Liquidität bedeutet, aus der eine derartige Steuer vermeintlich problemlos geleistet werden könnte. Die Umverteilungsgelüste links-grüner Parteien hätten gewaltige Kollateralschäden durch Kapitalflucht und die substanzielle Schwächung gerade unserer Familienbetriebe zur Folge. Das ifo-Institut hat bereits im Jahr 2017 in einer Studie die ökonomischen Auswirkungen verschiedener Vermögensteueransätze untersucht. Das erwartbare Ergebnis lautet: Die Einführung einer Vermögensteuer in Deutschland würde zu substanziellen Rückgängen bei Beschäftigung, Investitionen, Ersparnissen und Wirtschaftswachstum führen. Der staatliche Zugriff würde sich negativ auf die Produktionskapazitäten auswirken und Verlagerungen wirtschaftlicher Aktivitäten ins Ausland begünstigen, was wir derzeit schon viel zu häufig erleben. Aktuell kursiert in EU-Institutionen die Idee rund um die Errichtung eines zentralen europäischen Registers, in dem Vermögenswerte von natürlichen und juristischen Personen erfasst und gespeichert werden sollen. Behauptetes Ziel ist es einmal mehr, Transparenz zu schaffen im Kampf gegen Kriminalität. Die EU-Kommission hat eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, über deren Ergebnisse bald zu beraten sein wird. Ich darf für die FDP sagen: In dieser Form darf es das sicherlich als Schnüffelregister so keinesfalls geben. Daten, die einmal vorhanden sind und gespeichert werden, können europaweit von wem auch immer missbraucht werden. Wir haben hier eine Verantwortung auch für die Bürgerrechte. Wir lehnen es daher strikt ab, dass derjenige unter Pauschalverdacht gestellt und beobachtet wird, der sich mit ehrlicher Arbeit etwas aufbauen will. Wir sprechen uns 11.09.2024 deshalb entschieden gegen umfangreiche Meldepflichten und Eingriffe in die Privatsphäre aus. Wir brauchen statt Misstrauen gegenüber Bürgern und Unternehmen eine ausgewogene Balance zwischen Sicherheitsinteressen und der Wahrung individueller Freiheit. Auch Privateigentum schafft Freiheit, und die sollten wir verteidigen. Wenn wir irgendwo mehr Handlungsfähigkeit gegen organisierte Kriminalität brauchen, können wir über alles reden, aber kein generelles Misstrauen gegenüber den Bürgern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)