Angela Freimuth

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Wichtigste zuerst: Die Erfolge unserer Hochschulen verdienen Anerkennung. Deshalb gratulieren wir der Universität Landtag Bonn und der RWTH Aachen, dass sie ihren Status als Exzellenzuniversitäten verteidigt haben. (Beifall von der …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft und die Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften und der Künste sind weitere Aushängeschilder unseres Wissenschaftsstandortes. Sie stehen für exzellente Forschung, starken Transfer made …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind uns einig: Die Studierendenwerke sind das soziale Rückgrat unseres Hochschulsystems. Der vorliegende Gesetzentwurf von CDU und Grünen ist ohne jeden Zweifel ein tiefer Eingriff in Strukturen, in Mitbestimmung und in Finanzierung …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fast zwei Jahren, nämlich bereits im Mai 2024, hat meine Kollegin Susanne Schneider – von hier aus: gute Besserung! – mit Leidenschaft und mit, wie ich finde, nach wie vor überzeugenden Argumenten für eine Verbesserung der Versorgung von Betroffenen – fast ausschließlich sind es Frauen …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Endlich, die Landesregierung legt mit der Änderung der Landesbauordnung einen lang angekündigten Gesetzentwurf vor mit wichtigen Weichenstellungen für mehr Pragmatismus beim Bau insbesondere im Bestand, klareren Verfahren und ersten …

Die FDP-Landtagsfraktion befürwortet den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Stiftung für Hochschulzulassung im Grundsatz, weil er Organstrukturen verschlankt, Verantwortlichkeiten klarer zuordnet und ohne zusätzliche Kosten auskommt. Nach den Beratungen liegt uns heute ein Regelwerk vor, das wir mit dem Anspruch verbinden, …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, ich teile die Unzufriedenheit, die hier schon artikuliert wurde, unterstelle Ihnen aber, dass Sie nicht antizipieren konnten, welche weiteren Fragen hier kommen würden, und unterstelle Ihnen ebenfalls den Wunsch nach lückenloser Aufklärung bei den das parlamentarische …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, habe ich Sie gerade zutreffend verstanden, dass es weitere SMS in der Landesregierung über die bisher in Rede stehenden Textnachrichten hinaus aus dem zuständigen Ressort, dem MKJFGFI, gibt?

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesetzesnovellen insbesondere zum Hochschulgesetz folgen der Tradition wohlklingender Namen, diesmal: „Hochschulstärkungsgesetz“. Es wird eingebracht, nachdem die Hochschulen gestern mit dem Haushalt 2026 ganz real mit einer Absenkung der Grundfinanzierung in Höhe von rund 120 Millionen …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Antrag der SPD wird eine reale Herausforderung aufgegriffen. Es ist unbestritten, dass private Eigentümerinnen und Eigentümer Einliegerwohnungen aus finanziellen, aber insbesondere auch aus bürokratischen Gründen oft nicht realisieren. Der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Niemand bestreitet, dass wir in Nordrhein-Westfalen eine angespannte Lage am Wohnungsmarkt haben – mit den Folgen „Wohnungsnot“ und „steigende Mieten“. Das alles führt zurück auf die insbesondere in den Ballungsräumen fehlenden, passenden …

Für die FDP-Fraktion ist klar: Informationssicherheit ist eine zentrale Aufgabe in einer modernen, digitalen Gesellschaft. Mit der NIS-2-Richtlinie liegt seit Langem ein verbindlicher europäischer Rahmen zur Umsetzung in nationales Recht auf dem Tisch. Die gesetzte Frist hält NRW leider nicht ein. Umso wichtiger ist es, dass die …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, im Chemiepakt wird auch der Kohleausstieg Nordrhein-Westfalens thematisiert, der der Industrie offenbar ein wichtiges Anliegen war 17.12.2025 und ist. So heißt es zum Beispiel: Versorgungssicherheit ist Voraussetzung für den versorgungssicheren Ausstieg aus der Braunkohle. – Weiter wird …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich möchte noch einmal auf Ihre Plenarrede vom 25. November 2025 zurückkommen. Sie werden im Protokoll wiedergegeben und gehen auf den Chemiepakt ein: „Dem Chemiepakt vorausgegangen ist ein harter Kampf gegen jegliche Instrumentarien des Klimaschutzes.“ Offenbar hat es also zahlreiche …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine entschlossene Digitalisierung entscheidet, ob Nordrhein-Westfalen in Verwaltung, Wirtschaft und gesellschaftlicher Teilhabe zukunftsfähig bleibt. Bürgerinnen und Bürger erwarten einen Staat, der sich nicht nur modern geriert, sondern im Alltag digital, schnell und verlässlich …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wohnen ist in vielen Regionen Nordrhein-Westfalens zur sozialen Frage unserer Zeit geworden. Hohe Baukosten, auch durch Auflagen, sowie Fachkräftemangel in den Baugewerken und in den Bauämtern bewirken eine unzureichende Bautätigkeit. Alle Bauziele des …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Während der Bereich „Kultur“ unter Umständen eine Enthaltung ermöglicht Landtag hätte, kann man das für den Bereich „Wissenschaft, Weiterbildung“ im Einzelplan 06 nicht sagen. Der Einzelplan 06 steht beispielhaft für die …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag fordert von Land und Bund mehr Geld für die Landtag Kommunen für die Bearbeitung der Wohngeldanträge, eine Änderung des Verwaltungszustellungsgesetzes sowie eine andere Energiepolitik der Bundesregierung und …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege Geerlings. Stimmen Sie mir zu, dass Ihre Ausführungen es wert wären, dass auch Mitglieder der Landesregierung ihnen folgen? (Beifall von der FDP – Ralf Witzel [FDP]: We- nigstens einer!)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Entschuldigung, dass ich Sie bei der ersten Nachfrage nicht angesprochen habe. Deswegen jetzt doppelt: Vielen Dank. – Ich habe noch eine Nachfrage an den Finanzminister. Die Landesregierung hat angekündigt, wenn ich das richtig verstanden habe, zusätzliche Förderprogramme für die Kommunen in Höhe von 3,4 …