Angela Freimuth

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind uns einig: Die Studierendenwerke sind das soziale Rückgrat unseres Hochschulsystems. Der vorliegende Gesetzentwurf von CDU und Grünen ist ohne jeden Zweifel ein tiefer Eingriff in Strukturen, in Mitbestimmung und in Finanzierung der sozialen Infrastruktur an unseren Hochschulen. Die Problembeschreibung ist zwar in weiten Teilen zutreffend. Die Studierendenwerke stemmen seit Jahren gestiegene Energie- und Baukosten, veränderte Studi- und Nutzungsgewohnheiten, rückläufige Studierendenzahlen oder auch mal wieder ansteigende Studierendenzahlen oder den ausfallenden G9-Jahrgang. Der Fachkräftemangel und all das kommt dazu. Außerdem kämpfen sie quasi wie Don Quixote gegen den Sanierungsstau. Zugleich sichern die Studierendenwerke Wohnraum, wenn sie denn auch in Teilen die Flächen dafür bekämen, und stellen Mensaangebote, BAföG-Verwaltung und psychosoziale Beratung sicher. Landtag Aber auf genau diese Problematiken wurde von den Studi-Werken, den Studierendenvertretungen und der Opposition in den vergangenen Jahren immer wieder hingewiesen. Das ist also gar nicht so neu. CDU und Grüne haben in Kenntnis dieser Strukturen die Finanzierung systematisch zurückgefahren. Wenn Sie hier vorgeben, ein Herz für die Studierendenwerke zu haben, oder diesen Eindruck vermitteln wollen, dann sollten Sie doch bitte nicht unterschlagen, dass Sie diese Strukturen nicht auskömmlich finanziell abgesichert haben. (Beifall von der FDP und der SPD) Der Gesetzentwurf nennt Reformbedarf und zielt auf eine Neuaufstellung der Studierendenwerke mit veränderter Zusammensetzung der Verwaltungsräte, einer deutlichen Gewichtsverschiebung zugunsten externer Mitglieder, einer neuen Abgrenzung von strategischer Steuerung und operativer Geschäftsführung sowie erweiterten Einflussmöglichkeiten des Ministeriums. Im Beratungsverfahren wird zu diskutieren sein, wie viel demokratische Rückbindung und wie viel Mitbestimmung der Studierenden und Beschäftigten künftig noch möglich sein sollen. Gerade deshalb verwundert – mich jedenfalls – das gewählte Verfahren. Der Gesetzentwurf verdient nicht nur formal, sondern auch inhaltlich eine gründliche Beratung im Wissenschaftsausschuss mit Expertenanhörung und ehrlicher Diskussion darüber, wie Professionalität und demokratische Legitimation zusammenkommen. Aber heute steht unter diesem Tagesordnungspunkt auch ein Antrag der Koalition zur direkten Abstimmung. Ich frage mich, was dieser Antrag nun soll. Vielleicht verwundert das ja nicht nur mich. (Beifall von der FDP und der SPD – Zuruf von Julia Eisentraut [GRÜNE]) Die Koalition will hier noch einmal den Gesetzentwurf als fertige Agenda à la „Basta!“ präzisieren und damit eine wesentliche Strukturfrage zementieren. Liebe Studierende, bitte beachtet die Antragsteller! Wenig verwundert mich dann, wie sich die Antragsteller die Zukunftssicherung der Studierendenwerke vorstellen. Die Frage, wie die soziale Infrastruktur dauerhaft finanziert werden soll, beinhaltet ja noch keine Zukunftssicherung. Ich will Ihnen auch sagen: Ein solcher Antrag ist nichts wert, wenn Sie das Ganze nicht haushalterisch untermauern. (Beifall von der FDP und der SPD) Eine Studierendenwerksvereinbarung kann Planungssicherheit schaffen – in beide Richtungen. Finanzielle Zusagen angesichts der von uns allen festgestellten Herausforderungen sucht der geneigte Leser vergeblich. Prioritäten im Landeshaushalt finden sich auch nicht. Und auf die Frage, wie demograf-19.03.2026 ische Wellen nicht als Alibi für strukturellen Rückbau benutzt werden sollen, sagen Sie nichts. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zukunftssicherung gibt es nicht zum Nulltarif. Nicht mehr hören kann ich diese Floskel „aus bereiten Mitteln“ – mittlerweile mit der Ergänzung um die Allzweckwaffe der Gegenfinanzierung, den NRW-Plan. Ich bin gespannt, zu sehen, wenn wir mal alle Anträge zusammenlegen, wie viel denn davon schon verbraten ist. (Beifall von der FDP und Dr. Bastian Hart- mann [SPD] – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Auf keinen Fall so schlimm wie bei der FDP!) Ich kann, wie viele andere, die gestern noch Ihren Lippenbekenntnissen Glauben schenken wollten, diese Floskel nicht mehr hören. (Beifall von der FDP) Gleichzeitig will ich die Absicht glauben, dass Sie für die notwendige Digitalisierung Mittel aus dem NRW-Plan in Aussicht stellen und sie dann auch tatsächlich so finanzieren. Denn gerade bei den BAföG-Verfahren und bei den Dienstleistungen der Studierendenwerke gibt es enorme Potenziale, um diese Verfahren effizienter zu machen. Auf die Beratung des Gesetzentwurfs im Wissenschaftsausschuss freue ich mich schon. Dort werden wir dann in der Tat sehr intensiv darüber diskutieren können. Eine Lektürehilfe zum Gesetzentwurf durch diesen Antrag der Koalition braucht es dafür nicht. Wir sehen ihn auch als überflüssig an und werden ihn deshalb konsequenterweise ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD – Julia Ei- sentraut [GRÜNE]: Also keine Digitalisierung und nichts!)