Angela Freimuth

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Antrag der SPD wird eine reale Herausforderung aufgegriffen. Es ist unbestritten, dass private Eigentümerinnen und Eigentümer Einliegerwohnungen aus finanziellen, aber insbesondere auch aus bürokratischen Gründen oft nicht realisieren. Der Antrag der Kollegen verkennt aber aus meiner Sicht die Grenzen der Wohnraumförderung und setzt den Schwerpunkt auf das falsche Instrument. Eine zielgerichtete Entlastung privater Bauherrinnen und Bauherren erreicht man wirkungsvoller über entschlackte Bauordnungsregelungen und Kostensenkungen, die in der Folge eintreten, als über immer neue Förderlinien. (Beifall von der FDP) Wir stehen vor der Aufgabe, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das diskutieren wir im Grunde genommen an fast jedem Plenartag, heute zum zweiten Mal. Viele private Eigentümerinnen und Eigentümer wollen und werden ihre Häuser modernisieren; Flächen teilen, Einliegerwohnungen einrichten, durch Aufstockung neuen Wohnraum schaffen. Sie stoßen dabei aber auf bürokratische Hürden, und die werden dann oftmals auch zu finanziellen. Das Anliegen im Antrag, zusätzlichen Wohnraum im Bestand zu mobilisieren, ist nicht nur verständlich, sondern auch notwendig. Die Wohnraumförderung kann hier zweifelsohne unterstützen, aber sie ist wohl kaum das Allheilmittel. Schon heute trägt die Wohnraumförderung eine Vielzahl von Aufgaben. Sie soll Landtag sozialen Wohnungsbau ermöglichen, Modernisierung unterstützen und Eigentumsbildung fördern. In Nordrhein-Westfalen ist die Wohnraumförderung, gerade durch die Programme der NRW.BANK, traditionell hoch, auch im Vergleich zu anderen Bundesländern. Alle sind bemüht, die Fördersystematik effizient und nutzerfreundlich zu gestalten. Dass eine weitere Linie für Einliegerwohnungen hier sinnvoll sei, überzeugt nicht, insbesondere dann nicht, wenn der sprichwörtliche Kuchen der Wohnraumförderung nicht größer wird. Wenig überzeugend ist auch eine kleinteilige Anpassung der Modernisierungslinie in der Wohnraumförderung. Die Gründe für das Zögern – insbesondere der privaten potenziellen Vermieter und Investoren – sind, dass sich die Investitionen oftmals nicht mehr durch Mieteinnahmen amortisieren. Es wäre ein Gewinn, wenn die Antragsteller zur Kenntnis nehmen würden, dass gerade die Forderung nach einer immer weiter ausgreifenden Mietenregulatorik und die Diskussionen darüber dazu führen, dass private Investoren zunehmend abgeschreckt und verunsichert werden. Haus & Grund und andere haben das in den Anhörungen von Sachverständigen immer wieder deutlich gemacht. (Beifall von der FDP) Hinzukommen aufwendige Genehmigungen sowie Unsicherheiten darüber, welche Auflagen gelten, wie teuer Statik, Brandschutz, Stellplätze usw. sind. Deswegen sind die Erwartungen an die Novelle der Landesbauordnung zu Recht hoch, nach den bisherigen Ankündigungen der Landesregierung aber auch mit Zuversicht verbunden. Ein wichtiges Werkzeug mittels dessen man Investitionsbremsen lösen könnte, wäre doch eine innovationsfreundliche Bauordnung und dann in der Folge auch niedrigere Baukosten. Die Innovationsklausel in der Landesbauordnung, die wir jetzt schon haben, bietet durchaus Möglichkeiten, von starren Vorgaben abzuweichen, wenn dadurch Wohnraum geschaffen werden kann. Das bleibt aber in der Praxis oft wirkungslos, weil es bei einer Sollformulierung bleibt und es an klaren Ausführungsvorschriften fehlt. Wir schlagen vor, diese Innovationsklausel zu einem echten Genehmigungsanspruch weiterzuentwickeln. Der Gebäudetyp E braucht auf Bundesebene eine Anpassung des Bauvertragsrechts und auf Landesebene mutige Pilotprojekte. Bei der geplanten sogenannten Oldtimerregelung in der Landesbauordnung, also dem Umgang mit alten Bestandsbauten, braucht es rechtssichere Kriterien dazu, wie Modernisierungen erleichtert werden können. All diese Punkte erleichtern Investitionen in zusätzlichen Wohnraum, und das Anliegen, zusätzlichen 18.12.2025 Wohnraum im Bestand zu mobilisieren, ist richtig. Wir stimmen der Überweisung zur weiteren Beratung deshalb ausdrücklich zu. Vielleicht gibt es an der Stelle dann auch die Erkenntnis, dass die Instrumente anders, besser genutzt und eingesetzt werden könnten. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)