Angela Freimuth

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft und die Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften und der Künste sind weitere Aushängeschilder unseres Wissenschaftsstandortes. Sie stehen für exzellente Forschung, starken Transfer made in Nordrhein-Westfalen und einen lebendigen Austausch zwischen Wissenschaft, Kunst, Kultur und Gesellschaft – quasi Wissenschaftskommunikation im besten Sinne. Doch es braucht für diese Einrichtungen Gebäude, die nicht aus der Zeit gefallen sind, und mit einer IT-Infrastruktur, die dem Anspruch an Exzellenz technisch gerecht werden kann. Hier lohnt es sich, genauer hinzusehen, was die Koalitionsfraktionen mit diesem Antrag abfeiern wollen: die Bedeutung der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft und der Institute, die Rolle der Akademie, den Bedarf an Modernisierung und Digitalisierung. Aus dieser richtigen und kraftvollen Beschreibung folgt jedoch keine landespolitische Kraftanstrengung. Entscheidend ist nicht, wie oft man „Exzellenz“ sagt, sondern wie diese dann solide und ehrlich finanziert wird. Hier liegt ein Problem der Koalition. (Beifall von der FDP) Die Koalition verweist nahezu ausschließlich auf Mittel aus dem sogenannten NRW-Plan und damit im Kern auf Bundesgelder und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen des Bundes. Fremde Federn kleiden offensichtlich besonders schick. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Herr Kollege Tigges, Kollegin Eisentraut, ich frage mich schon: Hätten Sie sich zu diesem Forschungsstandort und den Instituten mit der gleichen Leidenschaft bekannt, wenn es die Mittel aus dem Bund nicht gegeben hätte? Hätten Sie dafür dann Landesmittel in die Hand genommen? Oder hätten die Einrichtungen wieder einmal in unerfüllter Erwartung unter dem Christbaum gesessen? Landtag (Julia Eisentraut [GRÜNE]: Im NRW-Plan des Landes sind Mittel drin!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wollen die Spielräume nutzen, die in Berlin auf Kosten der nachfolgenden Generationen und unter Dehnung der gegebenen Versprechen, auch des heutigen Kanzlers, geschaffen wurden, um sich in Düsseldorf als Investitionskoalition zu inszenieren. In Ihrem eigenen Landeshaushalt sucht man die Prioritäten aber vergeblich. Wir waren und sind bekanntermaßen gegen die massive Verschuldung zulasten nachfolgender Generationen und die brutale Aushöhlung der Schuldenbremse. Mit unserer Skepsis hinsichtlich dessen, dass die Mittel für Investitionen in Infrastruktur wohl eher nicht zusätzlich verwendet werden, haben wir leider recht behalten, denn sie werden ja nicht zusätzlich verwendet, sondern sollen letztlich das ersetzen, was an sich als Aufgabe des Landes hätte geplant werden müssen. (Zurufe von Julia Eisentraut [GRÜNE] und Raphael Tigges [CDU]) Es werden lediglich laufende Maßnahmen und ohnehin geplante Maßnahmen unter dem Label des NRW-Plans versteckt. So entsteht nicht ein einziger Quadratmeter sanierter Forschungsbau. Unser Maßstab ist klar: Die bisherige Investitionsquote des Landes ist die Untergrenze, Bundesmittel müssen on top kommen und nicht eigene Anstrengungen des Landes ersetzen. Ein Land, das sich zu Recht mit seiner Forschungslandschaft schmückt, darf sich nicht darauf beschränken, lediglich Bundesprogramme zu verwalten. Es muss in seinem eigenen Haushalt sichtbar machen, dass die Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft und die Akademie bei der Sanierung, der Energieeffizienz und der Digitalisierung ganz vorne stehen, auch und gerade dann, wenn keine zusätzlichen Bundesgelder fließen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir teilen das Ziel, die Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft und die Akademie infrastrukturell zu stärken, und wir erkennen die Bedeutung dieser Einrichtungen auch ausdrücklich an. Wir teilen aber nicht die Art und Weise, wie die Koalition hier versucht, mit Bundesmitteln den eigenen Haushalt aufzuhübschen und das als große landespolitische Offensive zu verkaufen. (Beifall von Christin Siebel [SPD]) Deshalb werden wir als FDP-Fraktion uns zu diesem Antrag enthalten. Das Ziel ist richtig, der Weg ist es nicht. Nordrhein-Westfalen braucht eine ehrliche, eigene Investitionspolitik für seine Spitzenforschung und nicht nur neue Labels für Schulden. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP) 19.03.2026