Angela Freimuth

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unbestritten ist die Lage auf vielen Wohnungsmärkten in Nordrhein-Westfalen angespannt und zum Teil auch überspannt. Eigentumserwerb oder Miete ist in einigen Lagen für viele Menschen nicht mehr bezahlbar. Die Suche nach einer bezahlbaren und bedarfsentsprechenden Wohnung ist nicht nur eine Belastungsprobe für all diejenigen, die suchen, sondern vielfach auch ein Hemmnis, Fachkräfte zu gewinnen, und damit zunehmend ein Standortnachteil. Wir brauchen dringend mehr Wohnungen und damit auch deutlich mehr Investitionen, gerade von Privaten in den Wohnungsbau. Anders werden sich die Wohnungsmärkte auf längere Sicht nicht entspannen und auch nicht entspannen können. Ja, die Bilanz der schwarz-grünen Wohnungspolitik bleibt deutlich hinter den Versprechen und eigenen Maßstäben zurück. Kollege Watermeier hat das gerade völlig zutreffend ausgeführt. Landtag Insofern ist die Problembeschreibung im Antrag zutreffend, aber nur die Problembeschreibung bringt uns ja nicht weiter. Da enthält der Antrag der Kollegen der SPD quasi das Best-of der bisher eingebrachten SPD-Vorschläge, die bislang aber jeden Wirksamkeitsnachweis schuldig geblieben sind. Wir brauchen eine Wohnungsbaupolitik mit all denen, die bauen wollen und können, und nicht gegen sie. Liebe SPD, es ist ja nicht so, dass eine Landeswohnungsbaugesellschaft oder noch mehr Regulierung zu mehr Investitionen führt. Wir waren doch – es ist eben angesprochen worden – am Wochenende gemeinsam beim Landesverbandstag von Haus & Grund, dessen Mitglieder rund 70 % der Wohnungen für Mieterinnen und Mieter zur Verfügung stellen. Wen glauben Sie denn allen Ernstes mit immer mehr Gängelung zu einer Investition zu locken? (Beifall von der FDP) Hören Sie doch endlich damit auf, die Vielzahl der sozial verantwortlichen Vermieter, die eine moderate Rendite für ihre eigene Altersvorsorge und langfristig vertrauensvolle Mietbeziehungen wollen, zu drangsalieren. (Beifall von der FDP) Es ist und bleibt nun mal wahr: Wer die Interessen der Mieter wirksam ernst nimmt, der muss alles tun, damit ausreichend Wohnraum entsteht und damit ausreichendes und bedarfsgerechtes Angebot der Nachfrage gegenübersteht. Um es vorwegzunehmen: Weil wir diese Ansätze in Ihrem Antrag nicht erkennen, lehnen wir den Antrag auch ab. Und das Lieblingsprojekt der SPD, die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, ist hier wieder prominent angesprochen worden. Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft verfügt doch über keine eigene magische Baufähigkeit. Sie bräuchte dieselben nicht vorhandenen Flächen, dieselben Genehmigungen, dieselben Baustoffe, dieselben Handwerker wie jede kommunale oder private Gesellschaft oder Genossenschaft. Sachverständige haben diesen Vorschlag an unterschiedlichen Stellen, auch hier im Parlament in den Sachverständigenanhörungen als nicht zielführend bewertet. Im Gegenteil: Sie warnen vor der Verteuerung und dem Verdrängen derjenigen, die heute schon investieren wollen und investieren können. Sinnvoller ist es doch, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass private Investitionen angereizt und nicht abgeschreckt werden. Bevor es gleich wieder kommt: Privat vor Staat ist für uns kein ideologisches Dogma, sondern Ausdruck der Überzeugung, dass wir diese großen Aufgaben nur gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft und nicht gegen sie bewältigen können. Wir Freien Demokraten sagen ganz klar: Die 17.06.2026 Antwort auf Wohnungsknappheit kann nicht lauten, dass der Staat selbst baut und vermietet. Lieber Kollege Klocke, das ist bisher aus unserer Sicht immer gründlich in die Hose gegangen. Wir müssen vielmehr die Weichen dafür stellen, dass einfacher, schneller, günstiger und innovativer gebaut werden kann, dass Genehmigungsverfahren verkürzt werden, dass die Chancen der Digitalisierung beherzt genutzt werden können. (Beifall von der FDP) Vielleicht sogar das Wichtigste: Vertrauen wir doch endlich mal wieder den Bürgerinnen und Bürgern, die etwas unternehmen wollen, anstatt sie mit Mikroregulierung zu ersticken. (Beifall von der FDP) Die derzeit in der Debatte befindliche Landesbauordnung weist hierzu richtige Schritte auf. Wir könnten hier und heute – wir machen da auch jede Verfahrenskürzung mit – aber zum Beispiel einen ganz wichtigen Beitrag dazu leisten, dass auch die Baunebenkosten für Bauwillige gesenkt werden. Senken wir doch einfach die Grunderwerbsteuer – sofort. (Beifall von der FDP) Die Menschen in Nordrhein-Westfalen erwarten zu Recht, dass wir ihre Sorgen um bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnraum ernst nehmen. Wir Freien Demokraten wollen keine staatliche Wohnungsgesellschaft, sondern einen Staat, der Rahmen setzt, Verfahren vereinfacht und Möglichkeiten eröffnet, …