Angela Freimuth

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesetzesnovellen insbesondere zum Hochschulgesetz folgen der Tradition wohlklingender Namen, diesmal: „Hochschulstärkungsgesetz“. Es wird eingebracht, nachdem die Hochschulen gestern mit dem Haushalt 2026 ganz real mit einer Absenkung der Grundfinanzierung in Höhe von rund 120 Millionen Euro konfrontiert wurden. Diese Kürzungen werden von der Hochschulgemeinschaft als substanzielle Belastung für Personal, Studienbedingungen und strategische Entwicklungen empfunden. Hochschulstärkung? Eher nicht. Mit der Gesetzesnovelle sollen aber durchaus wichtige Zukunftsthemen adressiert werden: lebenslanges Lernen, wissenschaftliche Weiterbildung, Fachkräftesicherung, Digitalisierung und Gründungen. – Hier liegen große Chancen für einen modernen Wissenschafts- und Hochschulstandort, den wir Freien Demokraten ausdrücklich unterstützen. Die Impulse müssen die Hochschulen unterstützen, in ihrer Freiheit innovative Angebote zu entwickeln, dürfen aber nicht zu einer Bürokratiefalle werden. 18.12.2025 Im Vorfeld hatte der Referentenentwurf massive Besorgnis ausgelöst, insbesondere zum sogenannten Sicherheits- und Redlichkeitskapitel. Es wurde von der Hochschullandschaft als Ausdruck eines strukturellen Misstrauens und als Aufbau einer Art Hochschulsicherheitsrecht neben dem Disziplinar- und Strafrecht wahrgenommen. Ich bin dankbar, dass die vielen Anregungen insoweit Anlass waren, klarer zu formulieren und Missverständnisse hoffentlich auszuräumen. Der Schutz vor Machtmissbrauch und Grenzverletzungen muss rechtsstaatlich und verhältnismäßig im Sinne der grundgesetzlich garantierten Wissenschaftsfreiheit ausgestaltet werden. Wir werden sicherlich im weiteren Beratungsverfahren und in der Anhörung dazu in den Diskurs gehen, ob die vorgeschlagenen Regelungen dazu einen wirksamen Beitrag leisten können. (Beifall von der FDP) Die Vorgeschichte mit kurzfristig nachgeschobenen hochschulrechtlichen Änderungen, etwa im Zusammenhang mit personalvertretungsrechtlichen Zuordnungen, hat das Vertrauen zusätzlich belastet. Für ein Hochschulgesetz, das „Stärkung“ im Titel trägt, erwarten die Hochschulen zu Recht Rahmenbedingungen für gute Lehre und Wissenschaft, transparente Beteiligung und klare praxistaugliche Regelungen. Wir Freien Demokraten sehen Chancen, unsere Hochschulen in ihrer Weiterentwicklung für beste Lehre und Wissenschaft zu unterstützen. Deshalb steht auf meinem Weihnachtswunschzettel unter anderem der Wunsch nach einer verlässlichen und auskömmlichen Grundfinanzierung der Hochschulen für beste Lehre und Forschung (Beifall von Ralf Witzel [FDP]) und ein Hochschulgesetz, das die Hochschulen in ihrer Freiheit und Verantwortung stärkt, sich den großen Herausforderungen der digitalen Transformation, der Demografie und der geopolitischen Veränderungen mit Optimismus zu widmen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen, Ihren Familien und Freunden, Nachbarn, Kolleginnen und Kollegen und insbesondere den Menschen in unseren Hochschulen, die dort lehren, forschen, arbeiten und studieren, frohe und gesegnete Weihnachten und ein gutes, gesundes, erfolgreiches und friedvolles Jahr 2026. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP, der CDU und der SPD)