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Angela Freimuth

FDP 17.06.2026 Sitzungen 18/124

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich habe noch eine Nachfrage. Der Gesetzentwurf verpflichtet das Land zu Schulungen, Fortbildungen und weiteren Maßnahmen zur Förderung einer Antidiskriminierungskultur. Mehrere Sachverständige haben in der Anhörung darauf hingewiesen, dass die dafür erforderlichen personellen Ressourcen bereits heute in vielen Bereichen fehlen und sich das aus ihrer Sicht auf absehbare Zeit auch nicht ändern ließe. 17.06.2026 Deshalb, Frau Ministerin, ist meine ganz konkrete Frage: Wie viele zusätzliche Stellen und Haushaltsmittel werden für die Umsetzung der Schulungs- und Fortbildungsangebote bzw. der Dokumentationspflichten im Zusammenhang mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz dauerhaft jährlich benötigt?

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