Dietmar Brockes

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich stehe jetzt zum zweiten Mal hier am Rednerpult zum eigentlich gleichen Sachverhalt. (Zuruf von der CDU) Auch ich sehe es so, dass man die Debatte eben gut mit diesem Tagesordnungspunkt hätte verbinden können. Die Freien Demokraten stimmen der SPD-Fraktion aber zu, dass es …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass CDU und Grüne für Bürokratieaufbau, für Ineffizienzen und eben nicht für Bürokratieabbau stehen, dann erbringt dieser Gesetzentwurf genau diesen. Sie schaffen mehr Bürokratie in diesem Land. (Beifall von der FDP) Dabei bräuchte Nordrhein-Westfalen …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Untrieser, Sie sprachen eben davon, der Windenergieausbau bedürfe der Planungs- und Rechtssicherheit. Ich sage Ihnen: Genau das Gegenteil ist in diesem Land seit zweieinhalb, drei Jahren der Fall. Das Chaos beim Windenergiezubau schreibt heute nämlich ein weiteres Kapitel. Die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Strukturwandel im Rheinischen Revier ist nicht nur eine Jahrhundertchance, sondern auch eine Jahrhundertaufgabe. Durch das voreilige Vorziehen des Kohleausstiegs in das Jahr 2030 hat aber die Landesregierung dem Rheinischen Revier notwendige Zeit für den Strukturwandel gestohlen. …

So sieht die Realität bei Ihnen aus. Reden Sie jetzt mit Ihrer Kollegin, der Ministerin, die drüben sitzt, dass sie endlich ein OGS-Gesetz vorlegt, damit gerade die Freien Berufe alle wieder ihrer Arbeit nachgehen können. – Vielen Dank, Herr Präsident. (Beifall von der FDP)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist leider wieder zum Tragen gekommen von CDU und Grünen: Abgesehen davon, dass man kaum gelangweilter eine Rede vortragen kann, 29.01.2025 (Wibke Brems [GRÜNE]: Damit kennen Sie sich ja aus! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Der feurige Dietmar Brockes!) wurden die Freien Berufe zwar wieder …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wünsche allen Kolleginnen Kollegen der Union, die gerade aus dem Saal herauslaufen, guten Appetit für die Mittagspause. Das scheint ja wichtiger zu sein, als hier zuzuhören. (Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Aber wir kommen jetzt zu einem wichtigen Teil unserer Wirtschaft: Wir kommen zu den …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass die Kollegen der CDU schon so gespannt sind, meine Rede zu hören. (Zuruf von der CDU: Den ganzen Tag!) In der Tat finden wir Ihren Antrag gut. Die Zielsetzung ist richtig, endlich mit dem Bürokratieabbau anzufangen. Das ist ein Punkt, den wir als Freie Demokraten immer …

Danke, Herr Kollege Dr. Kaiser. Sie haben mir nicht richtig zugehört. Ich habe kritisiert, dass hier Geld für ein neues Institut eingesetzt wird, ohne vorher zu prüfen, ob wir vielleicht kosteneffizientere Möglichkeiten haben, (Zuruf von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) indem wir die bereits vorhandenen Institute und Einrichtungen, die ich …

Gerne, immer.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Rüße, wenn Sie auf mich setzen, setzen Sie immer auf den Richtigen. Dann machen Sie gar nichts falsch. (Beifall von der FDP) Lieber Kollege Rüße, ich muss wirklich sagen: Der vorgelegte Antrag hat viele positive Aspekte – (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Nor- wich Rüße [GRÜNE]: …

Herr Präsident! Frau Kollegin Winkelmann, Sie stellen sich hier hin und sagen, dass es ein parlamentarischer Tiefpunkt sei, wenn die Namen der Kolleginnen und Kollegen genannt werden, die vor Ort etwas anderes sagen, als sie hier abstimmen. Ich fasse es nicht! (Beifall von der FDP und der SPD – Bianca Winkelmann [CDU]: Unverschämt!) Wir …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Dr. Nolten, Sie haben gerade ausgeführt, dass ein zweiter Nationalpark im dicht besiedelten Nordrhein-Westfalen nicht möglich ist. (Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) Da muss ich doch wirklich fragen: Warum haben Sie dann zu Beginn Ihrer Koalition diesen zweiten Nationalpark in Ihren …

Ich muss den Kollegen Schalley noch aufklären. Er meinte eben, er könne den Dackelklub einfach für die AfD vereinnahmen. Dem muss ich natürlich widersprechen. Würde es nämlich stimmen, Herr Kollege Schalley, dass AfD für „Alles für den Dackel“ steht, dann müssten Sie ein doppeltes D haben: AfdD. Ich würde Ihnen empfehlen, statt „AfD“ …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren, vielen Dank für die freundliche Begrüßung. Der Antrag der AfD verkennt leider, dass die Leitlinien der AG Tierschutz nicht willkürlich sind, sondern auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen. Das ist auch der Unterschied zur AfD. (Beifall von der FDP und den GRÜNEN) Die Forderung, Merkmale nur …

Vielen Dank; die Zeit nutze ich auch gerne. – Herr Präsident! Herr Kollege Matzoll, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn Sie uns hier Wahlkampf vorwerfen, dann missachten Sie die aktuelle wirtschaftliche Situation in unserem Land, in der sich die Bürgerinnen und Bürger um ihre Arbeitsplätze sorgen. (Beifall von der FDP) Das ist nicht …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Halbzeit der schwarz-grünen Regierungskoalition rutscht Nordrhein-Westfalen immer tiefer in eine anhaltende Wirtschafts- und Strukturkrise. Dass die Zeit für Wirtschafts- und Strukturreformen drängt, zeigen sämtliche wirtschaftlichen Fundamentaldaten. In der Folge wachsender …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist an der Zeit, dass wir uns hier im Hause mal ehrlich machen: (Zuruf von den GRÜNEN) Die schwarz-grüne Koalition ist eine Koalition der Wirtschaftskrise. (Beifall von Henning Höne [FDP] – Lachen von der CDU – Zuruf von der CDU: Was?) Seit mehr als zwei Jahren erleben wir den …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich den Haushalt ansieht, dann wird deutlich, dass durch die Umressortierung des Umwelt- und Naturschutzbereichs zum Verkehr für Landwirtschaft und Verbraucherschutz nur noch ein kleines Restministerium übriggeblieben ist, das auch im Haushalt nur eine geringe Wertschätzung erfährt. …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten Tagen bei den Haushaltsberatungen schon über viele Kürzungen, gerade im Sozialbereich, gesprochen. Wenn Sie sich den Haushalt des Umwelt- und Naturschutzministeriums anschauen, dann können Sie nicht den Eindruck gewinnen, dass es an Mitteln fehlt, jedenfalls nicht, wenn …