Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Achtermeyer, Sie haben uns gerade vorgeworfen, wir wären wenig innovativ. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Ja!) Dann wäre es gut, wenn Sie bei diesem Tagesordnungspunkt hierbleiben. (Beifall von der FDP) Viele aus Ihrer Fraktion und aus anderen haben mich in den letzten Tagen gefragt: Was ist …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es freut mich, dass die Erwartungen der SPD an meine Rede so groß sind. Es freut mich besonders, dass die Reihen der Union so 04.12.2024 geschlossen sind. Ich denke mal, dass bei vielen ein persönliches Interesse an dem Thema vorhanden ist. (Heiterkeit von der CDU und der SPD – Zurufe von René …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erkennen die Herausforderungen, die sich aus dem Klimawandel, den veränderten Wasserhaushalten und den steigenden Anforderungen an eine moderne Wasserversorgung ergeben. Die Zielsetzung des Gesetzentwurfs ist zweifellos richtig und wichtig. Wir müssen die Resilienz der Talsperrensysteme stärken …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP-Fraktion begrüßt das übergeordnete Ziel, die Kreislaufwirtschaft in Nordrhein-Westfalen zu stärken. Die Förderung von Ressourceneffizienz, Abfallvermeidung und innovativen Recyclingtechnologien ist ein wichtiges Anliegen. Das stärkt sowohl den Umwelt- als auch den Wirtschaftsstandort …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die grundlegende Wärmeplanung ist eine „once-in-a-lifetime“. Also ist es wichtig, dass diese auch gelingt. Damit die Planung gelingt, gilt es ausdrücklich, alle Bedarfe bestmöglich zu erfassen und zu berücksichtigen. Damit die Wärmeplanung gelingt, gilt es, alle uns zur Verfügung stehenden …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion hat jetzt ein halbes Jahr gebraucht, um das Protokoll der Ausschussreise auszuwerten und pickt sich dann einen Punkt heraus. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Herr Kollege Loose, Sie werden dann auch wissen, dass in Dänemark die Energie zu über 70 % aus Erneuerbaren gewonnen wird. …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD fordert eine Lebensmittelpreisbeobachtungsstelle für Nordrhein-Westfalen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, wie der Name schon sagt, hört sich das nach viel Bürokratie an. Deshalb lehnen wir Freien Demokraten das ab. Die Einrichtung und der Betrieb einer …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege Rüße, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich bin wirklich bei Ihnen, was die Frage des Aufbrechens des Oligopols angeht, und sehe auch, dass dort dringendes Handeln der Bundeskartellbehörde notwendig ist. Deshalb meine Frage: Ist das nicht eine nachgelagerte Behörde des …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es direkt positiv zu sagen: Ich bin froh, dass die Fraktionen von CDU und Grünen nicht mit leeren Händen in die Anhörung gehen 14.11.2024 wollten, zu der aufgrund der Anträge von SPD und FDP der Termin schon festgelegt worden ist und zu der eingeladen wird. Es ist schön, dass auch die …

Herr Loose, ich habe zu der Kurve deutlich ausgeführt, dass es wichtig ist, die Erneuerbaren gerade jetzt weiter auszubauen. Umso weniger brauchen wir dann herkömmliche Gas- und Kohlekraftwerke. Ich habe auch deutlich gemacht, dass es, je mehr Kohle- und Gaskraftwerke Sie einsetzen, was Sie jetzt wieder fordern, umso teurer für die …

Ein Ausbaustopp treibt damit die Inflation wieder an, weil steigende Strom-Landtag preise die Kosten für Waren und Dienstleistungen erhöhen, da die Produktionskosten in vielen Sektoren direkt mit den Energiekosten verknüpft sind. Ein Ausbaustopp erhöht die Risiken bei Versorgungsengpässen, weil ein hoher Einsatz fossiler Brennstoffe das …

Das mache ich gerne am Ende. Dann kann Herr Loose vielleicht auch meiner Argumentation folgen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entwicklung der Förderung der 14.11.2024 erneuerbaren Energien hat mittlerweile leider untragbare finanzielle Dimensionen erreicht. Aus Sicht der Freien Demokraten sollten die staatlich garantierten Ausbaupfade sowie Vergütungen in den nächsten Jahren auf null abgesenkt werden. Dies würde auch …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Studien zeigen, dass Hundebisse nicht zwingend von gelisteten Rassen ausgehen, sondern oft auch von anderen Rassen oder Mischlingen. Eine pauschale Einstufung bietet daher keinen ausreichenden Schutz. Die Rasselisten fördern Vorurteile gegenüber bestimmten Hunderassen und deren Haltern, was zur …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte zu Beginn erst einmal meinen Dank sowohl an die SPD-Fraktion für diese Große Anfrage als auch an die Damen und Herren aus den Ministerien, die diese beantwortet haben, richten. 262 Fragen, rund 400 Seiten Textantwort und dann noch weitere Ausführungen und Übersichten auf insgesamt …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Es wird Zeit, dass die Wirtschaft endlich wieder entlastet wird. – Danke. (Beifall von der FDP – Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Ja, ja!)

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – In Nordrhein-Westfalen bzw. in Deutschland profitieren im Moment nur die Rechtsund Steuerberater sowie die …

Herr Präsident, ich komme zum Ende. – Wenn Sie das Thema ernst nähmen, hätte ich erwartet, dass Sie heute mit einer Regierungserklärung gestartet wären und das nicht so hintenherum machen. (Beifall von der FDP)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich die Debatte hier heute anhört, muss man sich schon fragen: Was ist der Mehrwert dieser Debatte für unser Land? Vom Herrn Kollegen Voussem und vom Minister war zu hören: Wir müssen die Kontakte zu den USA weiter intensivieren, verstärken. – Da stimmen wir Ihnen zu, und Sie selbst haben …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutlich wird der krampfhafte Versuch der AfD, einmal ein positives Thema in diesem Hause zu setzen. Schon durch die Ausführungen der Vorredner ist aber deutlich geworden, dass ihr das nicht gelungen ist. Auch wenn die AfD meint, mit der Straußwirtschaft die Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen …