Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wünsche allen Kolleginnen Kollegen der Union, die gerade aus dem Saal herauslaufen, guten Appetit für die Mittagspause. Das scheint ja wichtiger zu sein, als hier zuzuhören. (Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Aber wir kommen jetzt zu einem wichtigen Teil unserer Wirtschaft: Wir kommen zu den Freien Berufen. Denn Ärztinnen und Ärzte, Architektinnen und Architekten, Apothekerinnen und Apotheker, Ingenieurinnen und Ingenieure, Notarinnen und Notare, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Angehörige der Heilberufe – ich könnte die Liste fortsetzen – sind Mitglieder wichtiger Berufsgruppen, die wichtige Beiträge für unsere Daseinsvorsorge und unser Gemeinwohl leisten. Diesen gehört unsere volle Wertschätzung. (Beifall von der FDP) Deshalb ist es auch richtig, dass im Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen steht: „Wir werden die Freien Berufe als einen tragenden Pfeiler der mittelständischen Wirtschaft Nordrhein-Westfalens weiter stärken.“ Ja, das ist richtig. Aber passiert ist genau das Gegenteil, Frau Ministerin Neubaur. Sie haben die Landesmittel zur Unterstützung der Freien Berufe in diesem Haushalt – im Haushalt 2025 – auf null gestrichen. Das hat mit Wertschätzung und Respekt für die vielen Landtag Selbstständigen und die Freien Berufe nichts, aber auch gar nichts zu tun. (Beifall von der FDP) Die schwarz-grüne Landesregierung ignoriert die Schaffenskraft, die Kreativität und den unermüdlichen Einsatz von über 730.000 Selbstständigen in Nordrhein-Westfalen. Dabei sorgen diese für Fortschritt und stehen für innovative Geschäftsmodelle. Aber die Bürokratie bindet wertvolle Ressourcen, die besser in Innovation und Wachstum fließen sollten. Wir müssen Selbstständigen den Rücken stärken, damit sie sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Eine zukunftsfähige Wirtschaft braucht Rahmenbedingungen, die Flexibilität und Eigenverantwortung fördern. Im Vergleich zu Angestellten stehen Selbstständige zahlreichen steuerlichen, sozialen und bürokratischen Hürden gegenüber, die ihre Erwerbstätigkeit, soziale Absicherung und Altersvorsorge erschweren und verkomplizieren. Wir als FDP-Landtagsfraktion fordern deshalb die schwarz-grüne Landesregierung auf, bessere Rahmenbedingungen für Selbstständige und für Freie Berufe zu schaffen, damit diese erfolgreich arbeiten und wirtschaften können. (Beifall von der FDP) Dazu gehört beispielsweise, das Statusfeststellungsverfahren im Sinne der Selbstständigen und Unternehmen anzupassen, eine maximale Wahlfreiheit bei der Altersvorsorge zu haben und den Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge künftig für alle Erwerbstätigen zu öffnen, (Nadja Lüders [SPD]: Das sind alles Bundest- hemen!) eine Modernisierung des Mutterschutzes, die die Einführung eines freiwilligen und flexiblen Mutterschutzes für Selbstständige vorsieht, Verwaltungsprozesse und Besteuerungsverfahren auch mithilfe von KI entlastungswirksam zu vereinfachen, zu digitalisieren und zu automatisieren sowie den Datenaustausch mit den Finanzverwaltungen im Sinne des Once-Only-Prinzips weiter zu vereinfachen. Eine finanzielle Förderung für eine freiberufliche Gründungsberatung in Anlehnung an die Regelungen der Länder Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sollte man einführen. Die Einführung einer Abschlussprämie für höher qualifizierende Berufsbildungsabschlüsse in gleicher Höhe wie die eingeführte Meisterprämie sollte man prüfen. Das gilt genauso für die Gründung eines Instituts für Freie Berufe nach dem Vorbild des Instituts der Freien Berufe in Nürnberg. Dieses könnte die berufliche und wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Freiberuflers in Gänze erforschen und zugleich Anlaufstelle für Personen sein, die fachmännischen Rat und Unterstützung im Rahmen ihrer Existenzgründung suchen. 29.01.2025 Meine Damen und Herren, wir Freie Demokraten wollen die Freien Berufe in Nordrhein-Westfalen stärken. Dafür braucht es ein landeseigenes Maßnahmenpaket, das der Bedeutung der Freien Berufe für die Wirtschaft gerecht wird. Deshalb freuen wir uns auf die weiteren Beratungen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)