Dietmar Brockes

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Strukturwandel im Rheinischen Revier ist nicht nur eine Jahrhundertchance, sondern auch eine Jahrhundertaufgabe. Durch das voreilige Vorziehen des Kohleausstiegs in das Jahr 2030 hat aber die Landesregierung dem Rheinischen Revier notwendige Zeit für den Strukturwandel gestohlen. Man muss es so deutlich sagen: CDU und Grüne riskieren damit leider den Strukturbruch. Deshalb, Frau Kollegin Dr. Peill, ist das keine Panikmache, die hier betrieben wird, sondern eine wichtige Diskussion. (Beifall von der FDP und Lena Teschlade [SPD]) Um den Verfall von Fördermitteln zu verhindern, fordert die SPD-Fraktion in ihrem Antrag eine Beschleunigung und Optimierung des Strukturwandels im Rheinischen Revier. Dem stimmen wir Freien Demokraten zu. Für einen erfolgreichen Strukturwandel im Rheinischen Revier müssen Tagebaulöcher mit Rheinwasser gefüllt werden, alte Energieerzeugungsanlagen durch neue ersetzt werden, neue Industrieanlagen angesiedelt, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Straßen gebaut, Schienen und Leitungen verlegt 29.01.2025 und Bäume gepflanzt werden. Ja, das braucht alles Zeit – Zeit, um alle Akteure mitzunehmen, Zeit, um zukunftsfeste Investitionsentscheidungen zu treffen, und Zeit, um alles entsprechend planen zu können. Ohne Not wurde der geplante Strukturwandel bis zum Jahr 2038 vorgezogen und damit leider das Gelingen in Gefahr gebracht. Für alle Betroffenen im Rheinischen Revier heißt das jetzt, das doppelte Tempo und die doppelte Anstrengung an den Tag zu legen. Die Verdopplung des Tempos kann aber nur gelingen, wenn die Fördermittel deutlich früher zur Verfügung gestellt sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren umfassend vereinfacht und beschleunigt werden. Von den 2,035 Milliarden Euro der ersten Förderperiode wurden bis Mitte 2024 nur 0,29 % ausgezahlt. Damit läuft die Region Gefahr, 1,89 Milliarden Euro an Fördermitteln zu verlieren. Wir müssen weiter dafür kämpfen, dass die zugesicherten Strukturmittel nicht vom Bund auf andere längst geplante Maßnahmen angerechnet werden. Um der besonderen Situation gerecht zu werden, brauchen wir besondere Maßnahmen. Wir müssen weg vom Jährlichkeitsprinzip der Mittelbindung und die Strukturmittel in ein Sondervermögen überführen. So lassen sich dringend nötige Strukturwandelprojekte zuverlässig und planungssicher durchführen. Darüber hinaus braucht es für die Region eine Sonderwirtschafts- und Sonderplanungszone, in der befristet die Bedingungen für staatliche Beihilfe entscheidend vereinfacht und Flächen schneller entwickelt werden können. Wir möchten einen besonderen Appell an alle staatstragenden Parteien in diesem Hause richten. Die Gestaltung des Strukturwandels ist eine gemeinsame Aufgabe von uns allen. Wir stehen gemeinsam in der Verantwortung, da wir auch damals das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz gemeinsam auf den unterschiedlichen Ebenen auf den Weg gebracht haben. Es gibt viele spannende Vorhaben, die sich in der Planung und in der Umsetzung befinden. Noch haben wir die Chance, die Region zu einem Nukleus für die Zukunft unseres Landes zu machen. Lassen Sie uns dafür gemeinsam an einem Strang ziehen. Um den Kohleausstieg bis 2030 effizient zu unterstützen, braucht es jedoch eine schnellere Umsetzung und kurzfristig realisierbare Projekte mit geringerem Planungsaufwand. Wir freuen uns auf die weitere Debatte im Ausschuss, weil es sich lohnt, dafür weiter zu streiten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und Lena Teschlade [SPD])