Dietmar Brockes

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben den Kommunen schriftlich die Zusage gegeben, Anfang Mai 2024 die aufkommensneutralen Hebesätze mitzuteilen, und dies bis heute leider noch nicht getan, obwohl wir jetzt Mitte Mai haben. Die Termine für die Veröffentlichung stehen bis heute noch nicht fest. Deshalb die Frage: …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, seit der Verabschiedung des wertebasierten Scholzmodells im Jahr 2019, das ihr Vorgänger, Herr Finanzminister Lienenkämper unbedingt haben wollte, ist klar, dass es eine deutliche Mehrbelastung für Wohngebäude gibt, weil diese allgemein einen höheren baulichen Standard als Gewerbegebäude wie …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat 168 Fragen zum aktuellen Stand des gestalteten Strukturwandels und der Strukturwandelprojekte im Rheinischen Revier gestellt. Zum Stand 31. Januar dieses Jahres sind insgesamt 175 Projekte bewilligt. Mit Stand der Budgetplanung zum 31. Januar stehen planerisch von insgesamt …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erleben leider gerade, wie die schwarz-grünen Chaostage dieser Landesregierung bei der Landesplanung in die nächste Runde gehen. Ich möchte zu Beginn noch einmal vortragen, wie das in dieser Koalition gelaufen ist. Als Erstes kam die Leitentscheidung zu Garzweiler, wo der vorgezogene Ausstieg …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, ich muss sagen, dass es wieder genau dieselbe Leier war, die wir schon seit zwei Jahren von Ihnen hören: Wir sind in der Diskussion; wir sind in der Umsetzung; wir warten auf den Bund. – Nein, Sie können auch hier im Land handeln. Sie haben hier die Verantwortung, und Sie müssen …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von der Stahlindustrie kommen wir jetzt zur Wirtschaftsmacht von nebenan, zum Handwerk. Mit 197.000 Betrieben und fast 1,2 Millionen Beschäftigten ist das Handwerk nun wirklich ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft. Aber der wachsende Fachkräftemangel und gerade die hohen …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD thematisiert die Ankündigung von thyssenkrupp, Arbeitsplätze am Standort Duisburg abzubauen, und den Einstieg eines neuen Investors. Sie fordert zu Recht Zusagen zum Arbeitsplatzerhalt aufgrund der üppigen Landesförderung, aber sie fordert auch wieder einmal den Erwerb von Beteiligungen des …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie in vielen Bereichen unserer Gesellschaft unterliegt auch der Lebensmittelhandel ständigen Veränderungen. Großmärkte haben in der Vergangenheit eine besondere, eine besonders wichtige Rolle für die Versorgung mit frischen Produkten gerade in den Ballungsgebieten gespielt. Ob sie diese auch in …

Ja, Herr Dr. Kaiser, das habe ich wahrgenommen. Im Anschluss kam aber wieder das Aber. Wir beide können deshalb einmal die Wette abschließen, ob Sie diesem Antrag im Ausschuss die Zustimmung geben. Sie können 24.04.2024 bestimmen, worum wir wetten. Ich halte auf jeden Fall dagegen, denn es ist das typische Spiel von Ihnen, dass Sie …

Bitte.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP-Landtagsfraktion hat sich über den Antrag der SPD-Fraktion sehr gefreut. Dieser Antrag zeigt, dass nicht nur die Freien Demokraten die Ergebnisse der Enquetekommission „Gesundes Essen. Gesunde Umwelt. Gesunde Betriebe.“ ernst nehmen, sondern zumindest die SPD hin und wieder in diese …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich hoffe, dass Sie in diesem Fall auch mal wirklich inhaltlich antworten. Denn in dem Bericht an den Schulausschuss und an den Familienausschuss hat die Landesregierung geschrieben – ich zitiere –: „Mit Blick auf die konkrete Ausrichtung der Umsetzungsregelungen ist der …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, wer hat die Erstellung eines Referentenentwurfs gestoppt?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wasser ist Grundnahrungsmittel und eine unverzichtbare Ressource für uns Bürgerinnen und Bürger, für die Landwirtschaft und auch für unsere Unternehmen und Betriebe. Wasser ist unsere wichtigste Ressource. Wasser ist für unsere Bevölkerung, die Landwirtschaft und die Wirtschaft unverzichtbar. In …

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Wir werden weiter an dem Thema dranbleiben. Da das Copyright in vielen Teilen bei uns liegt, werden wir uns bei der Abstimmung enthalten. Ihr Antrag geht längst nicht so weit, wie es notwendig wäre, um diesen Wirtschaftsstandort nach vorne zu bringen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Obrok hat gerade schon angesprochen, dass über den Antrag heute direkt abgestimmt wird. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen haben vor ziemlich genau einem Jahr den von uns als FDP-Fraktion eingebrachten guten Antrag mit dem Titel „Mithilfe des chemischen Recyclings Lücken …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege Hoppe-Biermeyer, dass Sie die Zwischenfrage noch zulassen. Das OVG hat sein Urteil im Rahmen des Gauseköte-Verfahrens gefällt. In der Urteilsbegründung ist es über den eigentlichen Sachverhalt hinaus auf die Übergangsregelung eingegangen. Der LEE, der Landesverband Erneuerbare …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich gehe davon aus, dass Sie das Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 16. Februar kennen. Da hat das Oberverwaltungsgericht festgehalten, dass das Lenkungsziel des Planungssatzes 10-2.13 LEP kein beachtliches Ziel der Raumordnung darstelle und …

Vielen Dank für die Nachfrage, Dr. Korte. Ich erkläre es Ihnen noch einmal: Wir brauchen gerade in den ländlichen Bereichen bzw. bei den landwirtschaftlichen Betrieben mehr Fläche für die Biogasanlagen, um dort zum Beispiel Biomethananlagen bauen, vielleicht auch grünen Wasserstoff produzieren und Elektrolyseure installieren zu können. …

Gerne.