Dietmar Brockes

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich hoffe, dass Sie in diesem Fall auch mal wirklich inhaltlich antworten. Denn in dem Bericht an den Schulausschuss und an den Familienausschuss hat die Landesregierung geschrieben – ich zitiere –: „Mit Blick auf die konkrete Ausrichtung der Umsetzungsregelungen ist der Willensbildungsprozess der Landesregierung noch nicht abgeschlossen.“ Im Koalitionsvertrag hatten Sie jedoch bereits einen entsprechenden Willen für ein Ausführungsgesetz formuliert. Deshalb ist meine Frage: Was hat konkret dazu geführt, dass von dem früheren Bekenntnis nun abgewichen wird?