Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD thematisiert die Ankündigung von thyssenkrupp, Arbeitsplätze am Standort Duisburg abzubauen, und den Einstieg eines neuen Investors. Sie fordert zu Recht Zusagen zum Arbeitsplatzerhalt aufgrund der üppigen Landesförderung, aber sie fordert auch wieder einmal den Erwerb von Beteiligungen des Landes an thyssenkrupp, um vonseiten des Landes Einfluss zu nehmen. Die Landesregierung hat für die Direktreduktionsanlage die größte Einzelförderung in der Geschichte des Landes in Höhe von 700 Millionen Euro für thyssenkrupp gefeiert. Insgesamt sind für die Förderung von Bund und Land 2 Milliarden Euro vorgesehen. Der tschechische Investor Křetínský ist mit 20 % bei Landtag thyssenkrupp eingestiegen. Er kann seine Anteile auf 50 % erhöhen und darf am Umbau mitwirken. Gerüchten zufolge hat er aber auch ein Rücktrittsrecht: Läuft es schlecht, darf er seine Anteile zurückgeben und erhält sogar sein Geld zurück; es ist also ein risikofreies Investment. Mitzuentscheiden, aber kein Risiko zu tragen, sehen wir sicherlich als sehr kritisch an; trotzdem begrüßen wir das positive Signal, dass ein Investor mit Erfahrungen an Bord geholt wurde. Mit Investor und einer großzügigen Förderung von Bund und Land sollte thyssenkrupp wieder ein heißes Eisen werden. Jetzt muss aber auch die Landesregierung nachziehen und sicherstellen, dass diese Chance nicht nur Hoffnung bleibt, sondern echte, nachhaltige Veränderung bewirkt. Den Weltmarkt mit grünem Stahl zu erobern, ist das große Ziel. Dafür muss die größte Einzelförderung der Landesgeschichte den Stahlstandort jetzt nachhaltig und effizient umgestalten. Wir dürfen die Gelegenheit nicht verpassen, Nordrhein-Westfalen als führenden Produzenten von umweltfreundlichem Stahl zu etablieren. Damit wir im internationalen Wettrennen die Speerspitze werden, müssen sich die Investitionen aber lohnen. Kein Fördergeld ohne Garantien für Standorterhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze: Das ist eine Mindestvoraussetzung. Wenn sich Produktionsweisen ändern, fallen Arbeitsplätze weg. Sie dürfen aber nicht ersatzlos wegfallen. Transformation ist nur erfolgreich, wenn neue Arbeitsplätze geschaffen werden; hierauf muss der Fokus liegen. Die FDP will wissen: Wo entstehen bei thyssenkrupp und in einer grünen Stahlwelt neue Arbeitsplätze? Wir Freien Demokraten sind klar gegen einen Einstieg des Staates bei thyssenkrupp als Anteilseigner. Das finanzielle Risiko ist mit der Förderzusage des Landes in Höhe von 700 Millionen Euro bereits groß. Den Steuerzahler darüber hinaus noch weiter als Anteilseigner finanziell zu verpflichten, halten wir für falsch. Der Staat war noch nie der bessere Unternehmer. (Beifall von der FDP) Die Aufgabe des Landes muss es sein, für die richtigen Rahmenbedingungen zu sorgen, damit der Match zwischen dem neuen Investor und thyssenkrupp ein Erfolg wird. Das heißt für uns, dass die Landesregierung insgesamt für wirtschaftliche Rahmenbedingungen, für wettbewerbsfähige Produktionsbedingungen sorgen, Bürokratie abbauen und Genehmigungen beschleunigen muss. Das ist für die gesamte Wirtschaft der richtige Weg. – Den Antrag der SPD lehnen wir leider ab. (Beifall von der FDP) 15.05.2024