Dietmar Brockes

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat 168 Fragen zum aktuellen Stand des gestalteten Strukturwandels und der Strukturwandelprojekte im Rheinischen Revier gestellt. Zum Stand 31. Januar dieses Jahres sind insgesamt 175 Projekte bewilligt. Mit Stand der Budgetplanung zum 31. Januar stehen planerisch von insgesamt 14,8 Milliarden Euro noch 1,8 Milliarden Euro an Strukturfördermitteln zur Verfügung. Der Strukturwandel im Rheinischen Revier ist nicht nur eine Jahrhundertaufgabe, sondern auch eine Jahrhundertchance. Die Verantwortung dafür haben CDU, SPD, Grüne und FDP mit dem Kohlekompromiss gemeinsam übernommen. Das Gelingen der klimaneutralen Transformation Nordrhein-Westfalens als Industrieland Nummer eins in Europa wird im Rheinischen Revier entschieden. Dafür müssen Tagebaulöcher mit Rheinwasser gefüllt werden, alte Energieerzeugungsanlagen durch neue ersetzt werden, neue Industrien angesiedelt, Hochschul- und Forschungseinrichtungen sowie Straßen gebaut, Schienen und Leitungen verlegt und Bäume gepflanzt werden. All das braucht aber Zeit, und zwar Zeit, um alle Akteure mitzunehmen, um zukunftsfeste Investitionsentscheidungen zu treffen und um alles richtig planen zu können. Die schwarz-grüne Landesregierung hat dem Rheinischen Revier leider Zeit gestohlen, als sie den Kohleausstieg voreilig um acht Jahre von 2038 auf 2030 vorgezogen hat. Ich habe vorhin bereits erwähnt, Landtag dass selbst der Ministerpräsident diese Entscheidung seiner Regierung bereits anzweifelt. Wir lesen aus der Antwort der Landesregierung heraus, dass im Rheinischen Revier durch dieses Vorziehen jetzt schneller Arbeitsplätze abgebaut als neue geschaffen werden. Das besorgt uns. In den verbliebenen sechs Jahren können die wegfallenden 15.000 Arbeitsplätze in der Braunkohleindustrie nicht adäquat ersetzt werden. Die Beschleunigung durch die Landesregierung reißt eine Arbeitsplatzlücke in das Rheinische Revier. Wir werden diese Lücke schließen können, aber eben nicht bis 2030. Zu der Arbeitsplatzlücke kommt eine Fachkräftelücke hinzu, wenn Wirtschaft, Industrie und die Bevölkerung im Rheinischen Revier endlich wieder wachsen. Die Fachkräftelücke beträgt zwischen 16.000 und 17.300 Stellen. Der Fachkräftebedarf betrifft im Rheinischen Revier nicht nur MINT-Experten, sondern gleichermaßen alle Berufsgruppen. Es werden mehr Menschen in Gesundheitsberufen, kaufmännischen Berufen und in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen benötigt. Wir Freien Demokraten bleiben bei unserer Kritik: Dem von Schwarz-Grün auf das Jahr 2030 vorgezogenen Kohleausstieg fehlt es an notwendigen Bedingungen. Andere Regionen wie die Lausitz lassen sich damit bis zum Jahr 2038 Zeit und fahren damit besser. Das neu aufgesetzte Dialogverfahren für die vielen Strukturwandelprojekte klingt vielversprechend, aber wir sind sehr gespannt, ob dies jetzt für mehr Dynamik bei den Planungen und Förderungen führt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, was jetzt wohl nicht hilft, ist ein planwirtschaftlicher Fünfjahresplan mit Arbeitsplatzquotierung, um den Strukturwandel durchzuorganisieren. Das kann und wird nicht funktionieren. Dafür ist der Strukturwandel viel zu komplex. Was hilft aus FDP-Sicht? Mehr Freiheitsgrade für die Akteure im Revier und vor allem mehr Zeit. Deshalb fordern wir Freiheitszonen und Experimentierräume im Rheinischen Revier, die innovative Lösungen für die klimaneutrale Transformation hervorbringen. Wir brauchen mindestens das Jahr 2033 als neues Zieldatum für den früheren Kohleausstieg. So nähmen wir den Stress aus der Region. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)