Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, wir stimmen heute hier über die Änderung des Landesentwicklungsplanes ab. Dies ist eben kein Gesetz, sondern eine Verordnung. Das Hohe Haus kann dieser in ihrer Gänze nur entweder zustimmen oder diese ablehnen, aber keine Veränderungen daran vornehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der erste Schreberverein wurde vor 158 Jahren gegründet. Vor 100 Jahren gründeten sich der Landesverband Westfalen und Lippe der Kleingärtner e. V. und der Landesverband Rheinland der Gartenfreunde e. V. Bis heute sind Kleingärten sehr beliebt, und die Nachfrage steigt. Insbesondere …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben eben gesagt, dass Sie keine Regeln kennen, gegen die Sie verstoßen haben könnten. Wie ist es denn aus Ihrer Sicht mit den Grundsätzen des Datenschutzes vereinbar, wenn Sie über Bewerber unter deren Namensnennung mit Mitgliedern des Bundestages reden, und wie ist es mit dem § 3, der …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Liminski, haben Sie neben Herrn Heveling auch mit anderen Personen, also Personen, die nicht Mitglied der Landesregierung sind, über die Bewerbung des Bundesrichters gesprochen?

Ja, Herr Präsident. (Heiterkeit von der CDU) 20.03.2024 Der größte Schaden für die Wirtschaft, für Wohlstand und Wachstum in diesem Land wäre es, wenn der braune Sumpf in diesem Land größer würde. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden hier über die Lage im Land sowie darüber, wie wir die Investitionszurückhaltung der Wirtschaft auflösen können, und die für Wirtschaft zuständige Ministerin verlässt diesen Raum zu Beginn der Debatte und geht. Das ist unerträglich. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Investitionszurückhaltung in Deutschland und gerade in Nordrhein-Westfalen ist ein zentrales Problem, ohne dessen Lösung Wirtschaft und Wachstum wohl nicht in Gang kommen werden. Hohe Zinsen, hohe Energiepreise, eine sanierungsbedürftige Infrastruktur und der wachsende Fachkräftemangel …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, auch wenn ich es peinlich finde, dass Sie sich über einen Versprecher so echauffieren, (Marc Lürbke [FDP]: Ja!) aber das scheint ja Ihre Art zu sein. (Zurufe von den GRÜNEN: Oh!) Ich frage Sie Folgendes. Sie haben gerade deutlich gemacht, wie …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Danke, Herr Kollege Dr. Nolten, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade in Ihren Ausführungen so getan, als würde das Zitat Ihres grünen Kollegen, der, wie gesagt, behauptet, dass die CDU-Landtagsabgeordneten vor Ort gegen den Nationalpark Stimmung machen würden, ... Bedeuten Ihre …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Beste kommt bekanntlich zum Schluss. (Beifall von Ralf Witzel [FDP] – Lachen von der CDU) Die Ausweisung eines zweiten Nationalparks in Nordrhein-Westfalen sollte zum Prestigeprojekt der schwarz-grünen Landesregierung werden, so jedenfalls die Auffassung der grünen Fraktion. Doch nun wird es zu …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon gesagt worden, dass der AfD-Antrag die Realität verkennt. Kein Energieunternehmen möchte derzeit mehr in die Kernenergie in Deutschland zurück, weder Unternehmen noch Investoren und auch keine Versicherer. Von daher ist das Thema in Wirklichkeit tot. Die AfD reitet hier …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen soziales Unternehmertum. Wir, die Freien Demokraten, haben dazu unsere Position im Landtagswahlprogramm 2022 so formuliert: „Im Bereich des Social Entrepreneurship […] tragen Unternehmen konkret dazu bei, mehr Chancengerechtigkeit für Menschen in allen Lebensphasen zu …

Das macht den Unterschied aus, auch zu all den Prüfaufträgen, die die Koalitionsfraktionen benannt haben. Mit Prüfaufträgen kommen wir nicht weiter. Hier muss gehandelt werden. (Beifall von der FDP) Landtag

Vielen Dank. – Herr Präsident! Frau Ministerin, ich finde es gut, dass Sie erkannt haben, welch gute Vorarbeit Ihr Vorgänger geleistet hat. Wichtig ist aber, dass Sie das fortsetzen und das auch mit Dynamik und Einsatz deutlich machen. Das ist bei Ihnen leider nicht der Fall. Frau Kollegin Lüders, das Beispiel „Thermomix“ ist ein …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den vergangenen Jahren konnten sich durch intensive Bemühungen der Vorgängerregierung ein vitales Start-up-Ökosystem und ein Gründungsklima in Nordrhein-Westfalen entwickeln. Mit dem liberalen Wirtschafts-Landtag minister Pinkwart wurden die Bedingungen für Gründungen stark …

Jägerinnen und Jäger tragen zum Ausgleich zwischen Naturschutz und Naturnutzung bei. Jägerinnen und Jäger schützen bedrohte Tierarten und tragen zur Artenvielfalt des Wildes bei. Gleichzeitig entnehmen Sie die Tierarten, die andere Tierarten bedrohen und ökologische Nischen einnehmen. Die Waidgerechtigkeit gehört zu Ihrem …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Gesetz zur Umsetzung der Förderung der Gemeinsamen Agrarpolitik ist nichts auszusetzen. Dieses Gesetz ist absolut sinnvoll. Aber es wurde schon deutlich gemacht, dass man hier über das Omnibusverfahren einen zweiten, völlig anderen Sachverhalt, sogar aus einem anderen Ministerium, angehängt hat, …

Vielen Dank, Herr Präsident, für die tolle Überleitung. – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast zum Ende eines langen Plenartages – wir haben über die schreckliche wirtschaftliche Lage, über den Ukrainekrieg, über häusliche Gewalt und andere Themen gesprochen – haben wir jetzt noch mal einen Punkt, bei dem …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, welche weiteren Einschränkungen plant denn die Landesregierung hinsichtlich des Einsatzes der Bezahlkarte zum Beispiel für bestimmte Dienstleistungen oder Warengruppen?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben gerade bei der Antwort auf die Frage der Kollegin Müller-Rech gesagt, dass seitens des Bundes noch nicht klar ist, wie die 28.02.2024 Ausgestaltung erfolgt. Deswegen frage ich Sie: Für welche Personengruppe soll denn aus Sicht der Landesregierung die Bezahlkarte eingeführt werden?