Dietmar Brockes

Ja, Herr Dr. Kaiser, das habe ich wahrgenommen. Im Anschluss kam aber wieder das Aber. Wir beide können deshalb einmal die Wette abschließen, ob Sie diesem Antrag im Ausschuss die Zustimmung geben. Sie können 24.04.2024 bestimmen, worum wir wetten. Ich halte auf jeden Fall dagegen, denn es ist das typische Spiel von Ihnen, dass Sie versuchen, hier drumherum zu reden. Wir hatten die Handlungsempfehlung 67 der Enquetekommission. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Sie müssen mal vom Manuskript abweichen!) – Herr Kollege Rüße, Sie müssten das kennen. Dort steht: „Die Enquetekommission empfiehlt die Vereinfachung von rechtlichen und bürokratischen Regelungen […] sowie die Absenkung von Kontrollgebühren für KKMU im Bereich der Lebensmittelverarbeitung (so z. B. landeseinheitliche Fleischbeschaugebühren pro Tier), […]. (Zuruf von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) Genau dem haben Sie zugestimmt, und genau das steht in diesem Antrag. Jetzt versuchen Sie aber wieder, Punkte zu finden, warum Sie dem Antrag nicht zustimmen. Das ist ärgerlich, meine Damen und Herren, (Beifall von Ralf Witzel [FDP] – Zuruf von Bi- anca Winkelmann [CDU]) denn ich glaube, dass sich die vier demokratischen Fraktionen im Landtag sehr einig darüber sind, die regionale Vermarktung stärken, mehr für das Tierwohl tun und die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels brechen zu wollen. Deshalb geht es nicht darum, Herr Kaiser, an dieser Stelle zu klatschen, (Zurufe von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE] und Norwich Rüße [GRÜNE]) sondern es geht darum, das umzusetzen. Darauf werden wir Sie jetzt verpflichten, denn Sie haben das eben auch gesagt. Ich gehe aber, wie gesagt, jede Wette ein, dass die Regierungsfraktionen das alles wieder einmal ablehnen werden. (Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) Aber auch Sie, Frau Ministerin, kommen aus dieser Nummer nicht einfach so heraus, indem Sie das ablehnen, (Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) weil Sie in der Agrarministerkonferenz jüngst Ihre Zustimmung gegeben haben. Danach sind Sie der Überzeugung – ich zitiere –, „[…] dass der Erhalt regionaler Schlachtbetriebe und Strukturen von erheblicher Bedeutung für die Landwirtschaft und die gesamte Wertschöpfungskette […] ist.“ Weiter steht dort: Landtag „[…] Handlungsbedarfe zum Erhalt regionaler Schlachtstätten zu erfassen und zu bewerten. Ebenso sollen Aspekte für konkrete finanzielle Entlastungsmöglichkeiten für Schlachtunternehmen mit überwiegend regionalem Warenbezug und mit Warenbezug, der über teilmobile Schlachtanlagen dem stationären Schlachtunternehmen zugeführt wird, berücksichtigt werden.“ Das ist genau das, was im Antrag steht, Frau Ministerin. Selbst wenn Ihre Koalitionsfraktionen diesem Antrag nicht zustimmen würden, (Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU] – Wei- terer Zuruf von der CDU) müssten Sie dies nach dem, was Sie in der Agrarministerkonferenz beschlossen haben, trotzdem umsetzen. Meine Damen und Herren, wir Freien Demokraten freuen uns auf die weitere Beratung des Antrags im Ausschuss und werden dem Antrag unsere Zustimmung geben. (Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Danke!) Wir Freien Demokraten reden nicht nur darüber, sondern wir wollen eine regionale Vermarktung stärken. Das ist gut für das Handwerk und für die Landwirtschaft, und das stärkt den fairen Wettbewerb. Dafür werden wir uns einsetzen. Meine Damen und Herren, wenn Sie das, was Sie in der Enquetekommission mit beschlossen haben, wirklich ernst meinen, dann kommen Sie aus dieser Nummer nicht heraus, ohne dem Antrag der SPD zuzustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP – Zuruf von Bianca Win- kelmann [CDU] – Weiterer Zuruf: Es ist doch alles gut, Herr Brockes!)