Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP-Landtagsfraktion hat sich über den Antrag der SPD-Fraktion sehr gefreut. Dieser Antrag zeigt, dass nicht nur die Freien Demokraten die Ergebnisse der Enquetekommission „Gesundes Essen. Gesunde Umwelt. Gesunde Betriebe.“ ernst nehmen, sondern zumindest die SPD hin und wieder in diese Ergebnisse schaut und sich Mühe gibt, diese Punkte in politisches Handeln umzusetzen. Deshalb danke ich herzlich für diesen Antrag. Aus den Ausführungen der Regierungsfraktionen wird aber deutlich, dass man wieder das Haar in der Suppe gesucht hat. Man spricht in 90 % der Redezeit darüber, wie gut der Antrag ist. Danach kommt doch das kleine Pünktchen, weshalb man dem Antrag wohl nicht zustimmen kann. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen, das ist mittlerweile wirklich peinlich. Ich frage mich, wofür die Arbeit in der Enquetekommission gemacht wurde, wenn Sie keinen einzigen der entsprechenden Vorschläge in die Realität umsetzen wollen. (Beifall von der FDP – Bianca Winkelmann [CDU]: Ich habe doch Vorschläge vorgetra- gen!)