Dietmar Brockes

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege Untrieser, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Wir haben einen Antrag gestellt, der konkrete Maßnahmen für Nordrhein-Westfalen fordert. In Ihrer bisherigen Rede sind Sie bezüglich der wirtschaftlichen Situation rein auf Berlin eingegangen. Würden Sie die These vertreten, dass …

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie sieht die wirtschaftliche Lage in Nordrhein-Westfalen aus? Landtag Gestern sprach der Finanzminister Dr. Optendrenk von einer anhaltend schwachen Wirtschaftsentwicklung, um seine neuen Schulden entsprechend rechtfertigen zu können. Dagegen bejubelte die Wirtschaftsministerin …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ruhrverband sichert mit dem Ruhrtalsperrensystem die Trink- und Brauchwasserversorgung einer Region mit etwa 4,6 Millionen Menschen. Durch die Steuerung der Talsperren werden die Abflüsse der Ruhr ausgeglichen und können so auch in Niedrigwasserzeiten aufrechterhalten werden. Entsprechende …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Freien Demokraten bejahen den Aspekt der Naturverbundenheit und erkennen das ehrenamtliche Engagement der Anglerinnen und Angler zur Pflege der Gewässer und des Fischbestandes ausdrücklich an. Ihnen ist zu verdanken, dass so manche Fischart zurückgekehrt ist. Gleichzeitig ist es auch ein Hobby, …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, Sie können Ihre Fragen untereinander noch klären. (Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Ja, sicher! Wenn nicht, dann machst du es!) Die Forschungsstelle für Jagdkunde und Wildschadenverhütung – FJW – in Bonn ist das führende wildbiologische Kompetenzzentrum in Nordrhein-Westfalen. Sie …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, wenn die Zahlungen für Ihre Arbeit als Innenminister bestimmt waren, warum wurden die jeweiligen Spenden dann mit dem Verwendungszweck „Wahlkampf Reul“ versehen und an Ihre Partei überwiesen?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, in der Sondersitzung gaben Sie an, dass Ihnen während der Gespräche mit B. bewusst wurde, dass B. wirtschaftlich erfolgreich war und sein Geschäft noch erfolgreicher gestalten wollte. Sie sagten auch, dass Sie dabei nicht mitmachen wollten und nicht mitgemacht haben. Dennoch wurde ihm, also …

… entsprechend etwas zu vergrößern. Deshalb freue ich mich auf die weitere Debatte im Ausschuss. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich vorneweg erst einmal recht herzlich für die vielen positiven Punkte bedanken, die von Ihnen fraktionsübergreifend, soweit sie zum Thema waren, hier angesprochen wurden. Deshalb möchte ich an dieser Stelle deutlich machen: Das mag vielleicht den einen oder …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wussten Sie, dass weltweit in fast jedem Flugzeug Komponenten aus Nordrhein-Westfalen stecken? Nordrhein-Westfalen ist das Land der Luftfahrtzulieferer und verfügt im Bereich der Luft- und Raumfahrtbranche über eine starke mittelständisch geprägte Zulieferindustrie. Viele Hidden …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir diese Aktuelle 12.06.2024 Stunde beantragt haben und die Problematik hier die Öffentlichkeit erfährt, die ihr zusteht. Frau Kollegin Winkelmann, Sie haben zu Beginn den Dank für das Haupt- und Ehrenamt angesprochen. Auch der Minister hat Mitgefühl für die Opfer geäußert. Wir …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade eben angesprochen, dass alles mit Erlassen geklärt werden soll. Wie sieht das ganz konkret aus? Landtag Es wurde eben angesprochen, dass in dem Gesetz nicht ausreichend Klarheit ist. Was heißt es genau, wenn die Durchführung …

… um diesen Unsinn zu verhindern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Danke, Herr Präsident. Ich komme zum Ende. – … die hier ersetzt werden könnten. Sie wollen diese Sachen mit Ihrem Gesetz verhindern. Stimmen Sie bitte unserem Änderungsantrag zu, …

Herr Kollege, ich sehe nicht, dass es respektlos ist, wenn man anmerkt, dass gerade bei einem so wichtigen Punkt … Es kann natürlich immer passieren, dass es auch andere wichtige Termine gibt. Aber angesichts Ihrer Prioritätensetzung – das Gesetz wurde gerade von Ihnen hochgelobt – hätte ich schon erwartet, dass die zuständige Ministerin …

Gerne.

Bitte, Sie haben das Wort.

Ich habe doch noch gar nicht angefangen.

Herr Präsident! „Abgeordneter“ reicht. Das bin ich schon ewig. Meine Damen und Herren! An dem Punkt will ich anknüpfen: In der Tat ist die Ministerin entschuldigt. Das wissen wir alle. Aber so wie Sie gerade seitens der Regierungsfraktionen das Gesetz hochgelobt haben, wie wichtig es ist, frage ich mich schon, warum dann die zuständige …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es klar und deutlich zu sagen: Wir Freien Demokraten sind gegen die Abschaffung eines Grenzausgleichssystems beim CO . Das Grenzausgleichssystem stellt die Effizienz des Europäischen Emissionshandelssystems sicher. Das ist marktwirtschaftlicher Klimaschutz. Die Überarbeitung des …