Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, ich muss sagen, dass es wieder genau dieselbe Leier war, die wir schon seit zwei Jahren von Ihnen hören: Wir sind in der Diskussion; wir sind in der Umsetzung; wir warten auf den Bund. – Nein, Sie können auch hier im Land handeln. Sie haben hier die Verantwortung, und Sie müssen jetzt endlich einmal handeln. (Beifall von der FDP) Dass Sie nicht die Entfesselungspakete Ihres Vorgängers übernommen haben, kann ich aufgrund des Namens der Pakete ja verstehen. Aber seitdem passiert hier im Lande nichts mehr. Das merken die Leute doch. In Ihrem Hause müssen doch alle Warnlampen angehen, wenn die neuen Meister nicht mehr willens sind, ein Unternehmen zu gründen. Letzter Punkt: Die Umsetzung der Auszahlung des Meister-BAföG ist Landessache. Sie haben gerade deutlich gemacht, dass wir dafür werben sollten, dass junge Menschen ins Handwerk gehen. Aber diese erhalten teilweise – so hat es Präsident Ehlert gerade noch gesagt – erst die Meisterurkunde und dann die BAföG-Bestimmungen. Das macht das Handwerk nicht attraktiv für junge Leute. Sorgen Sie Landtag endlich dafür, dass sie erst ihr Geld bekommen, damit sie auch die Zeit haben, ihre entsprechende Ausbildung und den Meisterabschluss zu machen. (Beifall von der FDP)