Dietmar Brockes

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, seit der Verabschiedung des wertebasierten Scholzmodells im Jahr 2019, das ihr Vorgänger, Herr Finanzminister Lienenkämper unbedingt haben wollte, ist klar, dass es eine deutliche Mehrbelastung für Wohngebäude gibt, weil diese allgemein einen höheren baulichen Standard als Gewerbegebäude wie Fabriken oder Lagerhallen haben. Diese Lastenverbindung hat Bauministerin Ina Scharrenbach bereits im letzten Jahr veröffentlicht. Herr Finanzminister, warum ist die Landesregierung bis heute nicht selbst tätig geworden, um das seit Langem bekannte Problem mit einer eigenen landesgesetzlichen Initiative zu lösen, sondern hat stattdessen jeden Vorschlag von den kommunalen Spitzenverbänden oder aus dem Landtag pauschal zurückgewiesen?