Dietmar Brockes
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von der Stahlindustrie kommen wir jetzt zur Wirtschaftsmacht von nebenan, zum Handwerk. Mit 197.000 Betrieben und fast 1,2 Millionen Beschäftigten ist das Handwerk nun wirklich ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft. Aber der wachsende Fachkräftemangel und gerade die hohen Bürokratielasten in Nordrhein-Westfalen stellen für die zahlreichen Handwerksbetriebe erhebliche Herausforderungen dar – um es gelinde zu formulieren. Laut aktueller Umfrage unter Jungmeistern im Kammerbezirk Düsseldorf plant mittlerweile nicht einmal mehr jeder zweite neue Handwerksmeister eine Gründung. Mehr als 58 % der Jungmeister nennen bürokratische Belastungen als Hindernis für eine Betriebsgründung. Es ist ein verheerendes Signal für unseren Wirtschaftsstandort, wenn die Zahl der Existenzgründungen in vielen Kammerbezirken so gering wie schon lange nicht mehr ist und viele Jungmeisterinnen und Jungmeister das Angestelltendasein ohne unternehmerisches Risiko deutlich attraktiver finden als die Gründung oder die Übernahme eines Handwerkbetriebs. Die hohen Bürokratielasten werden zum Jobkiller für Nordrhein-Westfalen. Und wie reagiert die schwarzgrüne Landesregierung auf diesen Missstand? Sie verweist auf der einen Seite nur auf weitere Förderprogrämmchen und bekommt auf der anderen Seite noch nicht einmal die Auszahlung des Meister-BAföG hin. Meine Damen und Herren, das ist, ehrlich gesagt, ein Skandal. (Beifall von der FDP) Denn das Handwerk braucht nicht mehr Förderungen, sondern das Handwerk braucht Entlastungen. Sorgen Sie bitte endlich für bürokratische Entlastungen. Das brauchen die vielen Handwerkerinnen und Handwerker nämlich dringend. Nur so können eine neue Gründungsdynamik und neue wirtschaftliche Potenziale im Handwerk entfesselt werden. Wir von den Freien Demokraten fordern deshalb ganz konkret, jedes Jahr ein landeseigenes Bürokratieabbaugesetz für einen automatisierten Bürokratieabbau in den Landtag einzubringen, das insbesondere für die Bürokratieentlastung von Kleinst- und Kleinbetrieben sorgt, sämtliche Meisterförderung zu bündeln, zu vereinfachen und zu digitalisieren sowie Landtag zum 1. Januar nächsten Jahres einen Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen und das Once-Only-Prinzip zu schaffen, sodass alle Daten nur einmal eingegeben werden müssen. Zu prüfen ist zudem die Einführung eines verpflichtenden Praktikums in einem Ausbildungsberuf im Unterricht der Sekundarstufe I, sodass eine Tätigkeit in Handwerk, Facharbeit oder anderen Ausbildungsberufen erfahrbar gemacht wird. Das sind alles Maßnahmen, die dringend ergriffen werden müssen, um das Handwerk wieder attraktiver zu machen. Noch erwirtschaftet das Handwerk in Nordrhein-Westfalen jährlich über 159 Milliarden Euro und beschäftigt knapp 1,2 Millionen Menschen. Wir Freien Demokraten wollen, dass dies auch in Zukunft so ist und das Handwerk seine wirtschaftlichen Potenziale voll ausschöpfen kann und es eine neue Gründungsdynamik in Nordrhein-Westfalen gibt. Dafür muss das Handwerk nun endlich entfesselt werden. Stimmen Sie unserem Antrag daher bitte zu. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)
