Dietmar Brockes

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben den Kommunen schriftlich die Zusage gegeben, Anfang Mai 2024 die aufkommensneutralen Hebesätze mitzuteilen, und dies bis heute leider noch nicht getan, obwohl wir jetzt Mitte Mai haben. Die Termine für die Veröffentlichung stehen bis heute noch nicht fest. Deshalb die Frage: Welche verbindliche Zusage zu Terminen, Umfang und Qualität Ihrer Datenlieferung für die aufkommensneutralen Hebesätze können Sie uns heute geben? Dr. Marcus Optendrenk*), Minister der Finanzen: Herr Präsident! Ich hatte schon vorhin in meinem Eingangsstatement ausdrücklich erklärt, dass ich Ihnen und den kommunalen Spitzenverbänden zugesagt hatte, vor der Sommerpause eine entsprechende Übermittlung der aufkommensneutralen Hebesätze vorzunehmen. Wir hatten den 30. April 2024 als den Stichtag innerhalb der Finanzverwaltung für den Abschluss der Datenerhebung und der Datenbewertung definiert. Das haben wir eingehalten. Sie wissen aus den Berichten, die wir dem HFA und dem Parlament gegeben haben, dass wir jetzt bei einer Quote von nahezu 100 % sind, und zwar sowohl bei der Erstellung von Bewertungsbescheiden als auch bei der internen Auswertung. Ich hatte bereits berichtet, dass IT.NRW dabei ist, die aufkommensneutralen Hebesätze auf der Basis der eingegangenen Daten zu berechnen. Ich hatte Ihnen auch schon den Hinweis gegeben und öffentlich erklärt, dass wir um den 20. Juni 2024 herum in der Lage sein werden, nicht nur jeweils den aufkommensneutralen Hebesatz pro Kommune zu liefern, sondern auch schon – das entspricht dann auch dem Anliegen der Koalitionsfraktionen – differenzierte Hebesätze als zweiten Programmierschritt zu liefern. Daher glaube ich, dass Sie eher zwischen dem unterscheiden müssen, was wir uns als tatsächlich interne Arbeitsorganisationsmarke gesetzt haben – 30. April 2024 –, und dem, was wir den Kommunen zugesagt haben, nämlich im ersten Halbjahr zu liefern. Das werden wir auch einhalten.