Dietmar Brockes

Wir übernehmen die Verantwortung, zu der Sie leider nicht in der Lage sind. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP) 10.10.2024

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als langjähriges Mitglied dieses Hohen Hauses habe ich sicherlich schon viele Gesetze hier mitdiskutiert und beschlossen. Dass aber ein Gesetz so schnell wieder aufgerufen werden muss, weil es, so Zitat des OVGs, „offensichtlich rechtswidrig“ ist, ist auch in meiner parlamentarischen Laufbahn …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, auch ich finde, dass es ein spannendes und nachhaltiges Thema ist, was Sie heute angesprochen haben. Denn natürlich ärgert man sich, wenn die Waschmaschine, der Geschirrspüler oder der Staubsauger defekt ist und man auch als technisch vielleicht etwas …

Wir begrüßen die Neuregelung der Umlage der Landwirtschaftskammer im Wesentlichen als notwendigen Schritt, um das System an die veränderten Rahmenbedingungen der Grundsteuer anzupassen. Wichtig ist jedoch: Die Interessen der landwirtschaftlichen Betriebe müssen berücksichtigt werden, und es dürfen keine unnötigen bürokratischen Hürden …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ein zentraler Punkt dieses Gesetzentwurfes ist die rein rechnerische Erhöhung des Abstandes der Nettoalimentation zum Grundsicherungsniveau durch die Einbeziehung eines fiktiven Partnereinkommens, was ohne Zweifel negative Effekte für viele Beamte hat. Das nennen Sie wohl Modernisierung – und …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, die Landesregierung hat im vorliegenden Gesetzentwurf eine jährliche Rügeobliegenheit bei einer zu niedrig bemessenen Besoldung oder Versorgung vorgesehen, die Sie als Klagestellung bezeichnet haben. Der DGB widerspricht dieser Klassifizierung jedoch entschieden. Deshalb meine Frage: Was …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Loose, Sie haben wieder mal versucht, uns anzugreifen, was marktwirtschaftliche Positionen angeht. Aber das ist Ihnen leider auch dieses Mal nicht gelungen. Sie haben hier wieder Ihre alten Gegnerschaften aufgebaut, die ich so nur ableh-09.10.2024 nen kann. Ich wünsche Ihnen dabei weiterhin …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Gerne kläre ich Sie darüber auf. Sie haben nämlich bisher immer bestritten, dass der Mensch Einfluss auf das Klima nehmen kann, und geleugnet, dass die Veränderungen auch auf menschliches Handeln zurückzuführen sind. Wenn Sie davon jetzt abrücken und sehen, dass auch der Mensch Einfluss auf das Klima hat, …

Bitte schön.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Klimaleugner von der AfD wollen jede CO -Bepreisung abschaffen, um damit die deutsche Automobilindustrie zu retten. Wer aber ein wenig globale Wirtschaftskompetenz mitbringt, weiß: Die größten Märkte der Welt – seien es die USA, China oder Indien – haben eigene Klimaschutzziele und CO …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Neben Gastronomie und Kultur ist vor allem ein blühender und vitaler stationärer Einzelhandel ein Garant für prosperierende, lebens- und liebenswerte Städte und Gemeinden. Aber laut IT.NRW ist der Umsatzindex im Einzelhandel zum siebten Mal in Folge niedriger als das jeweilige Vorjahresergebnis. In …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sowohl SPD als auch AfD haben diese Aktuelle Stunde zur Lage bei thyssenkrupp beantragt. Grund dafür sind aktuelle Berichterstattungen über die steigenden Kosten bei der Errichtung der Direktreduktionsanlage zur Erzeugung grünen Stahls bei thyssenkrupp Steel am Standort Duisburg. Für die …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Abwasser ist fast überall und konstant verfügbar und weist unter der Erde selbst im Winter relativ gleichbleibende Temperaturen auf. Wenn das Abwasser die Haushalte mit durchschnittlich 25 Grad Celsius verlässt, bietet es im Abwasserstrom im Kanal je nach Standort und Jahreszeit konstante …

Einen wunderschönen guten Morgen. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD stellt in ihrem Antrag die Notwendigkeiten von Energiespeichern für eine erfolgreiche Energiewende dar. Als Ankerprojekt wird die Schaffung eines Pumpspeicherkraftwerks im Rheinischen Revier innerhalb einer der Tagebaue vorgeschlagen. In der politischen …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, aktuellen Pressemitteilungen lässt sich entnehmen, dass schon im laufenden Haushaltsjahr Sparanstrengungen über alle Ressorts hinweg vorgenommen werden – beispielsweise mittels Stellenbesetzungsstopp. Ursächlich dafür kann nicht die schlechte konjunkturelle Lage sein, denn die möglichen …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich beziehe mich jetzt auch auf die Presseberichte zu den verschiedenen Ressorts, dass dort entsprechende Sparerlasse ergangen sind, dass also beispielsweise Catering, Dienstreisen, Stellenbesetzungen oder Beförderungen limitiert werden sollen. Unklar ist dabei das Einsparvolumen dieser …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben zum Thema „bebaute Grundstücke“ ausgeführt. Mich würde in diesem Zusammenhang die Lastenverschiebung bei den unbebauten Grundstücken interessieren. Deshalb die Frage: Wie ist die Lastenverschiebung landesweit durchschnittlich ausgeprägt – gemessen an 03.07.2024 den …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, eine Vielzahl von kommunalen Vertretern hat bereits in den Medien und auch hier im Landtag erklärt, das von Ihnen forcierte Hebesatzsplitting gar nicht anwenden zu wollen. Für eine Korrektur der Belastungsverschiebung zwischen den unterschiedlichen Nutzungen gibt es bislang auch keinerlei …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gerne an den Punkten zum Strukturwandel anknüpfen, die die Kollegin Teschlade soeben angesprochen hat. Frau Kollegin Grothus, ich finde es schon sehr naiv, es so darstellen zu wollen, als wären zwei Jahre grüner Strukturwandelpolitik hier so erfolgreich. Wenn Sie sich ehrlich machen …

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer von Ihnen 03.07.2024 kündigt die Wohnung der Familie, ohne eine neue Wohnung gefunden, ausgesucht und den Mietvertrag auch unterschrieben zu haben? – Genau so fahrlässig geht die Landesregierung mit der Versorgungssicherheit in Nordrhein-Westfalen in der energieintensivsten …