Dietmar Brockes

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ein zentraler Punkt dieses Gesetzentwurfes ist die rein rechnerische Erhöhung des Abstandes der Nettoalimentation zum Grundsicherungsniveau durch die Einbeziehung eines fiktiven Partnereinkommens, was ohne Zweifel negative Effekte für viele Beamte hat. Das nennen Sie wohl Modernisierung – und das in Zeiten des Fachkräftemangels und bei rund 20.000 unbesetzten Stellen im öffentlichen Dienst. Deshalb meine Frage: Welches Verständnis haben Sie von der notwendigen Modernisierung des öffentlichen Dienstrechts und der Attraktivität des Staates als Arbeitgeber?