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Dietmar Brockes

FDP 09.10.2024 Sitzungen 18/76

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Klimaleugner von der AfD wollen jede CO -Bepreisung abschaffen, um damit die deutsche Automobilindustrie zu retten. Wer aber ein wenig globale Wirtschaftskompetenz mitbringt, weiß: Die größten Märkte der Welt – seien es die USA, China oder Indien – haben eigene Klimaschutzziele und CO -Grenzwerte für Fahrzeuge oder eine CO -Bepreisung. Gänzlich auf Klimaschutzinstrumente zu verzichten, die die Automobilindustrie betreffen, ist daher wettbewerbs- und innovationsfeindlich. Damit wäre der Automobilindustrie vielleicht kurzfristig geholfen und sie wettbewerbsfähig; mittel- und langfristig wäre sie als Schlüsselindustrie in Nordrhein-Westfalen aber nicht mehr zu halten. Für die Leugner des Klimawandels mag die Forderung der AfD daher sinnvoll sein.

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