Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sowohl SPD als auch AfD haben diese Aktuelle Stunde zur Lage bei thyssenkrupp beantragt. Grund dafür sind aktuelle Berichterstattungen über die steigenden Kosten bei der Errichtung der Direktreduktionsanlage zur Erzeugung grünen Stahls bei thyssenkrupp Steel am Standort Duisburg. Für die FDP-Fraktion ist ganz klar: Das Engagement des Staates muss klare Grenzen haben. Finanzielle Anreize sind richtig, um wichtige Investitionen in Zukunftstechnologien anzustoßen, die ohne eine Anschubfinanzierung marktgetrieben nicht erfolgen würden. Mehr noch als Zuschüsse braucht unsere Stahlbranche aber bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen in diesem Land. (Beifall von der FDP) Das heißt: Wir müssen wettbewerbsfähige Produktionsbedingungen schaffen, Bürokratie endlich abbauen und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Wenn wir es nicht gemeinsam schaffen, das größte Stahlwerk Europas klimafreundlicher und international wieder wettbewerbsfähiger zu machen, wird es in unserem Industrieland Nordrhein-Westfalen düster; denn dann entsteht draußen der Eindruck, dass Nordrhein-Westfalen nur noch ein Industriemuseum wäre. Dieser Zustand darf auf keinen Fall eintreten. (Beifall von der FDP) In dieser Situation brauchen wir einen starken Ministerpräsidenten, aber genau den haben wir an dieser Stelle nicht. Wir haben eine Landesregierung, die sich bei der Frage um die Zukunft thyssenkrupps einen schlanken Fuß macht, und das ist schwierig zu ertragen. Der Ministerpräsident ist leider nicht mehr anwesend. (Hendrik Wüst, Ministerpräsident, aus den Reihen der Abgeordneten: Hallo Dietmar!) – Schön, dass Sie noch da sind, auch wenn Sie nicht auf Ihrem Platz sind. (Zurufe von der CDU: Er ist doch Abgeordne- ter!) – Ich nehme gerne zur Kenntnis, dass er da ist, alles gut. (Unruhe – Glocke) Es freut mich ja, dass Sie hier in Düsseldorf sind, und nicht wie sonst immer Ihre Ambitionen in Berlin im Fokus stehen. (Zurufe von der CDU: Oh!) 12.09.2024 Ebenso könnte man bei der grünen Wirtschaftsministerin den Eindruck gewinnen, als wäre ihr die Situation bei thyssenkrupp egal, denn ihr wichtigstes Ziel ist die Senkung des CO -Ausstoßes. Da wäre es leider mehr oder weniger egal, ob man dies durch die klimaneutrale Transform₂ ation des Stahls erreicht oder dadurch, dass in Nordrhein-Westfalen kein Stahl mehr erzeugt wird. Den zweiten Weg halten wir nicht für den richtigen. Ich sage aber auch in Richtung der SPD: Verstaatlichungsfantasien helfen nicht, denn zum einen ist es beihilferechtlich nicht erlaubt, an Unternehmen in Schwierigkeiten Zuschüsse zu vergeben oder sich an ihnen zu beteiligen. Schauen wir doch nach Niedersachsen zu Volkswagen: Auch dort müssen wir wieder einmal feststellen, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist. Frau Kollegin Philipp, Sie hatten das wieder in die Diskussion eingebracht. Warum halten Sie sich denn nicht besser an Ihren Parteikollegen und ehemaligen Aufsichtsratschef Sigmar Gabriel? Er hat laut manager magazin Ende August gesagt – ich zitiere –: „Es wäre ‚das Beste für die Stahlsparte‘, wenn der Investor Křetínský sie ‚zu 100 Prozent übernehmen würde‘, sagte Gabriel dem SPIEGEL laut Vorabmeldung. ‚Mit ihm gab es zuletzt die beste Diskussion über die Zukunft des Stahls in Europa seit Langem‘ […].“ Dies wären doch Perspektiven, an denen man arbeiten müsste, damit man eine privatwirtschaftliche Lösung findet. (Beifall von der FDP) Was muss jetzt aus Sicht der FDP getan werden? Ich glaube, alle Beteiligten bei thyssenkrupp müssen zur Vernunft gebracht werden. (Zuruf von Florian Braun [CDU]) Das Land sollte mit dem Bund die Förderbedingungen für die Direktreduktionsanlage verschärft prüfen und hier thyssenkrupp wirklich in die Pflicht nehmen. Sie, Herr Ministerpräsident Wüst, müssten jetzt eine Führungsrolle übernehmen, alle Beteiligten an einen Tisch bringen und für einen konstruktiven Dialog sorgen. Dem wäre meines Erachtens am besten mit einem kleinen Stahlgipfel in der Staatskanzlei gedient. Herr Ministerpräsident, Sie sollten umgehend den Posten von Armin Laschet im Kuratorium der Krupp-Stiftung übernehmen, (Beifall von der SPD) denn die Krupp-Stiftung hält die meisten Anteile am Konzern. Es war in der Vergangenheit auch nach Regierungswechseln immer üblich, dass der Ministerpräsident selbst im Kuratorium saß. Dort wird eben nicht nur über die Auszahlung von Stipendien etc. entschieden, sondern auch darüber, wie die Stiftung Landtag ihr Geld anlegt und wie die Unternehmen, die daran beteiligt sind, aufgestellt sind. Dies wären wichtige Punkte, die das Land machen sollte. Grundlage für alle weiteren Beratungen muss aus unserer Sicht das beauftragte IDW-S-6- Gutachten zur Wirtschaftlichkeit der Stahlsparte sein. Hier sage ich ganz klar an das Unternehmen: Wir erwarten, dass ein belastbarer Businessplan so schnell wie möglich vorgelegt wird. Land und Bund fördern die Errichtung der Anlage mit insgesamt 2 Milliarden Euro. Das Land NRW hat eine Förderung von insgesamt 700 Millionen Euro zugesagt. Das ist mit Abstand die höchste Fördersumme, die ein Einzelunternehmen in Nordrhein-Westfalen jemals erhalten hat. Ein Engagement muss aber auch eine Zukunftsdividende für unser Land Nordrhein-Westfalen haben. Wenn thyssenkrupp es nicht aus eigenen Kräften schafft und taumelt, darf der Staat nicht noch zusätzlich einen ungedeckten Scheck ausstellen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)