Dietmar Brockes

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, die Landesregierung hat im vorliegenden Gesetzentwurf eine jährliche Rügeobliegenheit bei einer zu niedrig bemessenen Besoldung oder Versorgung vorgesehen, die Sie als Klagestellung bezeichnet haben. Der DGB widerspricht dieser Klassifizierung jedoch entschieden. Deshalb meine Frage: Was entgegnen Sie der DGB-Kritik, dass es sich bei der Rügeobliegenheit um eine rechtswidrige Neuregelung handelt, die eigentlich die Geltendmachung von Ansprüchen auf verfassungsrechtlich geschuldete Besoldung oder Versorgung verhindern soll?