Dietmar Brockes

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer von Ihnen 03.07.2024 kündigt die Wohnung der Familie, ohne eine neue Wohnung gefunden, ausgesucht und den Mietvertrag auch unterschrieben zu haben? – Genau so fahrlässig geht die Landesregierung mit der Versorgungssicherheit in Nordrhein-Westfalen in der energieintensivsten Region Europas um. Die notwendige Voraussetzung für den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung im Rheinischen Revier ist, dass die Energieversorgung dauerhaft sichergestellt und möglichst kostengünstig dargestellt werden kann. Damit die letzten Braunkohlekraftwerksblöcke im Rheinischen Revier im Jahr 2030 vom Netz genommen werden können, müssen bis dahin ausreichend Ersatzkapazitäten und gesicherte Kraftwerksleistungen zur Verfügung stehen. Diese Voraussetzung ist seit der Entscheidungsverkündung für den früheren Ausstieg im Oktober 2022 noch immer nicht erfüllt. (Zuruf von Romina Plonsker [CDU]) Die Voraussetzungen lagen damals nicht vor und liegen auch heute immer noch nicht vor. Die Kraftwerksstrategie wird immer noch mit der EU-Kommission verhandelt. Die Ausschreibung der Ersatzkapazitäten wird nach Aussagen der Bundesnetzagentur frühestens im Jahr 2025 beginnen. Laut Energiebranche müssen für Planung, Genehmigung und Bau der Ersatzkraftwerke mindestens sechs bis sieben Jahre Realisierungszeitraum veranschlagt werden. Bisher liegt kein einziger Genehmigungsantrag für die Errichtung eines wasserstofffähigen Gasersatzkraftwerkes in Nordrhein-Westfalen vor. Damit müsste doch allen klar sein: Ein erfolgreicher Kohleausstieg im Jahr 2030 ist damit völlig unrealistisch. Mit der Entscheidung von CDU und Grünen, den Kohleausstieg von 2038 auf das Jahr 2030 vorzuziehen, wird auch der Strukturwandelprozess im Rheinischen Revier unter großen Stress gesetzt. Bisher sind lediglich 184 Projektvorhaben mit einem Fördervolumen von 1,62 Milliarden Euro tatsächlich bewilligt. Die im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen vorgesehene vollständige Umsetzung des Strukturwandelprozesses bis zum Jahre 2030 scheint im bisherigen Tempo nicht erreichbar. Durch den früheren Kohleausstieg im Rheinischen Revier werden jetzt schneller Arbeitsplätze abgebaut, als neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Das parteiübergreifende Versprechen des Kohlekompromisses im Jahr 2019 aber war: Wir berücksichtigen die Belange der Kohleregion und der Betroffenen. Neue hochwertige Arbeitsplätze sollen entstehen. Die Infrastruktur soll ausgebaut werden, damit sich neue Unternehmen ansiedeln und junge Menschen dort Zukunftsaussichten haben. Landtag Ein vorgezogener Kohleausstieg, der scheitert, stellt dieses Versprechen infrage. Deshalb werben wir dafür, der Region und den Menschen vor Ort wieder die besten Rahmenbedingungen und mehr Zeit für einen erfolgreichen Strukturwandel zu verschaffen. Der Kohleausstieg im Rheinischen Revier muss verschoben werden, bis der Zubau ausreichender Ersatzkapazitäten gewährleistet ist. Deshalb rufe ich Sie, gerade auch von den Regierungsfraktionen auf: Machen Sie sich endlich ehrlich und stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)