Dietmar Brockes

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Gerne kläre ich Sie darüber auf. Sie haben nämlich bisher immer bestritten, dass der Mensch Einfluss auf das Klima nehmen kann, und geleugnet, dass die Veränderungen auch auf menschliches Handeln zurückzuführen sind. Wenn Sie davon jetzt abrücken und sehen, dass auch der Mensch Einfluss auf das Klima hat, was man auch in einigen Ausschusssitzungen schon gemerkt hat, dann begrüße ich das ausdrücklich. Wenn nicht – Sie schütteln ja gerade den Kopf –, dann sind Sie auch weiterhin in der Ecke der Klimaleugner, Herr Kollege. (Andreas Keith [AfD]: Meine Frage wurde nicht beantwortet!) Meine Damen und Herren, zwischen radikalen Verhinderungsverweigern wie der AfD und radikalen Klimaaktivisten gibt es eine breite demokratische Mitte. In dieser sollten wir als Demokraten gemeinsam an vernünftigen Lösungen für die Probleme unserer Zeit arbeiten. Wir sind uns bei den Zielen des Klimaschutzes einig. Aber es gibt unterschiedliche Wege dahin. Aus marktwirtschaftlicher Sicht ist für uns als Freie Demokraten klar: Externe Effekte wie Luft- und Umweltverschmutzung, die Kosten verursachen und von Verursachen auf die Allgemeinheit abgewälzt werden, sind eine Form des Marktversagens und müssen verursachergerecht internalisiert werden. Straßen, Wälder und Gewässer können über die Maßen beansprucht werden, sodass anschließend keines von diesen Gütern mehr genutzt werden kann. Das Gleiche gilt auch für das weltweite, das globale Klima, das sich durch einen übermäßigen CO - Ausstoß erheblich erwärmt. Eine globale CO -Bepreisung, die darauf ausgerichtet ist, den Ausstoß von CO so zu besteuern, dass sich die Erwärmung des Klimas auf ein für Menschen erträgliches Maß beschränkt, ist daher sowohl ökonomisch als auch ökologisch sinnvoll. Wir machen uns für eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf alle Sektoren stark und setzen damit konsequent auf das kosteneffizienteste Instrument zur Erreichung der Klimaschutzziele. Mit dem Emissionshandel für alle Sektoren und Technologieoffenheit entfällt die Notwendigkeit von CO -Flottenbegrenzungen für die Automobilindustrie. Landtag Damit entfällt auch die Notwendigkeit von Verbrennerverboten, da fossile Technologien mit steigenden Preisen für CO unwirtschaftlich werden und sich nicht mehr lohnen. Für uns Freie Demokraten ist deshalb klar: Wir brauchen keine Verbote oder Gebote, sondern Marktwirtschaft mit effektiver Preisbildung. Ich komme deshalb zum Schluss: Die Automobilwirtschaft kann auf diese Art der Schützenhilfe der AfD verzichten. Der vorliegende Antrag ist innovationsund wettbewerbsfeindlich. Außer Stillstand wird nichts angeboten. „Zurück in die Vergangenheit“ ist für uns Liberale jedoch kein Lösungsansatz. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)