Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, auch ich finde, dass es ein spannendes und nachhaltiges Thema ist, was Sie heute angesprochen haben. Denn natürlich ärgert man sich, wenn die Waschmaschine, der Geschirrspüler oder der Staubsauger defekt ist und man auch als technisch vielleicht etwas Unversierter der Auffassung ist: Da kann nicht viel kaputt sein, das müsste man eigentlich wieder hinbekommen. – Häufig ist das dann aber nicht möglich, oder man bekommt es nicht repariert. Wenn man es dann neu kaufen muss, ist das ärgerlich. Deshalb ist das Thema gut und richtig. Wie auch die Kollegen sagten, ist der Antrag aber, was den Reparaturbonus angeht, das Gegenteil von gut gemacht. Aus meiner Sicher ist er gut gemeint. In Ihrem Antrag schreiben Sie, 77 %, also etwa drei Viertel der Bevölkerung – ich glaube, in Thüringen; Thüringen ist nicht direkt mit Nordrhein-Westfalen vergleichbar – würde lieber reparieren lassen. Vom Empfinden her ist das bei uns in der Bevölkerung ähnlich. Da ist nicht die Angst vor den zu hohen Kosten das Problem. Das Problem ist, jemanden zu finden, der diese Reparatur überhaupt durchführt. Da reden wir nicht – wie in Ihrem Antrag – von Ungelernten. In der Regel braucht man vielmehr einen versierten Elektriker, der das Teil auseinandernimmt und die Stelle findet, wo das Schräubchen locker ist oder sich das defekte Teil befindet. In der Regel dauert es lange, bis man den Fehler gefunden hat. Deshalb ist es meistens teuer. Viele Handwerksbetriebe gehen gerade an „weiße Ware“ kaum noch heran. Kaum ein Elektriker macht sich noch die Mühe, sich damit zu beschäftigen. Im Handwerk sind es gerade die Elektriker, die im Moment an allen Ecken und Enden gebraucht werden. Ich sage nur: Transformation der Wirtschaft, Energie-10.10.2024 wende – da sind gerade Elektriker heiß begehrt. Meines Erachtens liegt in diesen Bereichen viel mehr Potenzial. Deshalb glaube ich nicht, dass allzu viele Handwerksbetriebe Geräte reparieren wollen. (Beifall von der FDP – Norwich Rüße [GRÜNE]: Also wegschmeißen?) – Nein, deshalb sind Reparaturwerkstätten ein gutes Thema. Bei uns im ländlichen Raum zum Beispiel gibt es die aber gar nicht. Ich bin froh, dass wir zum Beispiel ein Repaircafé bei uns im Dorf haben. Es wird ehrenamtlich von der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung betrieben. Die Leute können dort hingehen. Da ist es kostenlos; die Leute spenden anschließend etwas an den Verein und gehen glücklich nach Hause, wenn die Reparatur erfolgreich war. Diese Einrichtung würde aber nicht von Ihren Reparaturbonuszahlungen profitieren, weil die Leistung ehrenamtlich angeboten wird. Ich glaube eher, dass einige zukünftig sogar ihren Betrieb einstellen würden, was ich vor allem bei uns im ländlichen Bereich schade fände. Gerade wenn sich ehrenamtlich engagiert wird, finde ich das sehr unterstützenswert. Das sollte man hier nicht konterkarieren. In Ihrem Antrag schreiben Sie davon, es unbürokratisch zu machen. Beim Lesen wird aber deutlich, dass es wieder bürokratisch ist. Sie wollen eine Onlineversion für die Beantragung. Das muss, wie die Kollegen schon gesagt haben, überprüft werden etc. Sie wollen aber auch noch, dass es analog in Formularform angeboten wird. Da sind wir dann wieder dabei, zusätzliche Bürokratie zu schaffen. In Ihrem Antrag schreiben Sie außerdem, ohne es genauer zu definieren, dass es Partnerbetriebe für den Reparaturbonus geben solle. Heißt das, dass nur Partnerbetriebe das machen dürfen, dass also nicht jeder Handwerker eine solche Reparatur vornehmen darf? Das ist ein bisschen unklar. Bevor man ein solches neues Fass mit staatlichen Mitteln aufmacht, wäre es doch viel besser, wenn wir gerade jetzt, wo es das Recht auf Reparatur in der EU gibt, durch Werbung auf die gegebenen Möglichkeiten und die Betriebe, die noch Reparaturen durchführen, aufmerksam machten. (Beifall von der FDP) Der Handwerksbetrieb sollte ein Symbol, ein Zeichen haben „Hier wird repariert“ oder Ähnliches. Das wäre viel hilfreicher. Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Die meisten hier dürften noch das Nokia 3210 kennen. Es war eines der beliebtesten Handys. 1999 ist es auf den Markt gekommen. Aber irgendwann muss man auch sagen: Erstens gibt es dieses Handy heute auf dem Gebrauchtmarkt so günstig, dass man es gar nicht mehr repariert bekommt, und zweitens ist der technologische Fortschritt so groß, dass man sich vielleicht auch irgendwann von dem guten Stück verab-Landtag schieden sollte, weil die Technik sehr weit vorangegangen ist. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)