Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gerne an den Punkten zum Strukturwandel anknüpfen, die die Kollegin Teschlade soeben angesprochen hat. Frau Kollegin Grothus, ich finde es schon sehr naiv, es so darstellen zu wollen, als wären zwei Jahre grüner Strukturwandelpolitik hier so erfolgreich. Wenn Sie sich ehrlich machen würden, dann wüssten Sie, dass die Projekte, die gerade im Brainergy Park in Jülich realisiert werden, einen Vorlauf von über zehn Jahren hatten und die Microsoftansiedlung auch nicht in Ihrer Regierungsverantwortung angestoßen wurde; denn Strukturwandel ist viel langfristiger, als Sie es uns hier glauben machen wollen. Deshalb ist es so schlecht, dass Sie die Zeit hier unnötig verkürzen und den Druck auf die Region so enorm erhöhen. Kommen wir zu etwas anderem, nämlich der Energieversorgung. Frau Kollegin Grothus, es ist wirklich naiv, wenn Sie sagen: „Kohleausstieg 2030 – das ist jetzt Realität“. Sie nehmen da die Realität draußen nicht wahr. Die Energieversorgung ist eben nicht gesichert. Darauf kommt es doch an. Wir müssen doch dafür sorgen, dass die Energieversorgung in unserem Land weiterhin gesichert ist. 03.07.2024 Das wird auch nicht dadurch besser, dass hier praktisch alle Kolleginnen und Kollegen die Zustimmung der FDP zum Kohleverstromungsbeendigungsgesetz im Bundestag angesprochen haben. Wir haben dem zugestimmt; das ist richtig. Aber dort steht als klare Bedingung für den Kohleausstieg 2030, dass die Energieversorgung gesichert sein muss. (Zuruf von Romina Plonsker [CDU]) Das ist sie in der aktuellen Situation, bei den im Moment vorliegenden Fakten nicht. Darauf muss auch diese Landesregierung reagieren. (Beifall von der FDP und Lena Teschlade [SPD] – Zuruf von Michael Röls-Leitmann [GRÜNE]) – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Kernkraftwerke bauen oder was?) Frau Ministerin Neubaur, Sie stellen immer dar, wie gut der Kontakt nach Berlin sei und sagen: „Berlin muss“ und so. Warum haben Sie denn nicht zum Beispiel mal dafür gesorgt, dass der Evaluierungsbericht 2022 vorgelegt wurde? Dann hätten wir nämlich eine Basis, über die wir heute hier reden könnten. Frau Kollegin Teschlade, genauso ist es: 2026 ist das Datum, das wir uns angucken müssen. Das ist völlig richtig. Aber nicht wir haben jetzt die Verlängerung beantragt, sondern Schwarz-Grün hat vorher unnötigerweise für eine Verkürzung gesorgt, ohne die Fakten bzw. die Basis zu haben. Das ist eine fahrlässige Energiepolitik, die Sie hier betreiben, meine Damen und Herren. Diesen Kurs gehen wir nicht mit. Deshalb stimmen Sie bitte unserem Antrag zu. – Vielen Dank.