Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Neben Gastronomie und Kultur ist vor allem ein blühender und vitaler stationärer Einzelhandel ein Garant für prosperierende, lebens- und liebenswerte Städte und Gemeinden. Aber laut IT.NRW ist der Umsatzindex im Einzelhandel zum siebten Mal in Folge niedriger als das jeweilige Vorjahresergebnis. In vielen Regionen Nordrhein-Westfalens nimmt die Leerstandsquote weiter zu; Verkaufsflächen nehmen deutlich ab, und Läden stehen teilweise länger als ein ganzes Jahr leer. Die Ruhr-IHKs schreiben in ihrem Handelsreport Ruhr 2024, dass die Gesamtverkaufsfläche im Ruhrgebiet seit 2018 stetig abnehme. Im Vergleich zu 2022 sei sie im Saldo um rund 97.000 m2 zurückgegangen. Mit Blick auf die Leerstandsquote in den Innenstädten wird im Report festgestellt – ich zitiere –: „In den Innenstädten stehen knapp 206.000 m2 potenzieller Verkaufsfläche ‚650+‘ leer. Damit ist die Leerstandsquote dort aktuell deutlich höher als an allen anderen Standorten. Sie ist auch gegenüber 2022 weiter angestiegen und liegt nun bei 14,7 %.“ Ich zitiere weiter: „Hauptgrund sind die zuletzt erfolgten Schließungen von Galeria-Kaufhäusern in Duisburg, Hagen und Gelsenkirchen, der weiterhin bestehende Galeria-Leerstand in Witten, der Rückzug von Primark aus Gelsenkirchen sowie der Umzug von Appelrath Cüpper in Dortmund auf kleinere Flächen.“ Leider muss ich das jüngste traurige Beispiel ergänzen: Die Wohneinrichtungskette Depot hat angekündigt, mindestens 30 Läden in Deutschland und damit auch einige der 50 Filialen in Nordrhein-Westfalen schließen zu wollen. Ein weiteres Problem ist die steigende Zahl von Insolvenzen in Nordrhein-Westfalen. In den ersten drei 09.10.2024 Monaten des Jahres 2024 sind 1.313 Insolvenzanträge von Unternehmen bei den Amtsgerichten eingegangen. Das sind 27 % mehr als ein Jahr zuvor. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind es fast ein Drittel mehr Insolvenzverfahren. 240 dieser Verfahren entfielen auf den Bereich „Handel, Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen“. Es wird deutlich, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. (Beifall von der FDP) Wir, die FDP-Landtagsfraktion, wollen mehr Zukunft für den stationären Einzelhandel schaffen. Dazu müssen wir unsere Innenstädte als zentrale Wirtschafts- und Lebensräume neu beleben. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Mehr Autos!) Dazu brauchen wir die Wiederbelebung des Förderaufrufs „Digitalen und stationären Einzelhandel zusammendenken“, (Beifall von der FDP) die Unterstützung eines aktiven Leerstands- und Ansiedlungsmanagements, und wir müssen auch wieder über Sonntagsöffnungen in diesem Land reden. (Beifall von der FDP) Wir müssen die Möglichkeiten und Instrumente des Planungs- und Baurechts ausweiten, verbessern und flexibilisieren, (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Was heißt das?) um den stationären Einzelhandel sowie die Innenstädte und Ortszentren durch attraktivitätssteigernde Maßnahmen zu stärken. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Was heißt das konkret?) Nach der schwarz-grünen Maßnahmenpause, die wir leider feststellen müssen, brauchen wir dringend einen neuen Schub für die Belebung des stationären Einzelhandels sowie unserer Ortszentren und Innenstädte. Dazu haben wir unsere Vorschläge auf den Tisch gelegt. Lassen Sie uns darüber im Ausschuss beraten. Nutzen wir die Möglichkeiten, um für die Einzelhändlerinnen und Einzelhändler vor Ort eine neue Dynamik zu entfalten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)