Dietmar Brockes

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, aktuellen Pressemitteilungen lässt sich entnehmen, dass schon im laufenden Haushaltsjahr Sparanstrengungen über alle Ressorts hinweg vorgenommen werden – beispielsweise mittels Stellenbesetzungsstopp. Ursächlich dafür kann nicht die schlechte konjunkturelle Lage sein, denn die möglichen Steuermindereinnahmen sollen Landtag durch die Aufnahme neuer Schulden sogar überkompensiert werden. Deshalb möchte ich Sie fragen: Welche Mehraufwendungen oder politischen Projekte im laufenden Haushaltsjahr sollen durch die jetzt an vielen Stellen verordneten Einsparmaßnahmen gegenfinanziert werden?