Dietmar Brockes

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, eine Vielzahl von kommunalen Vertretern hat bereits in den Medien und auch hier im Landtag erklärt, das von Ihnen forcierte Hebesatzsplitting gar nicht anwenden zu wollen. Für eine Korrektur der Belastungsverschiebung zwischen den unterschiedlichen Nutzungen gibt es bislang auch keinerlei landesweite Leitplanken oder Vorgaben. Deshalb möchte ich Sie fragen, Herr Minister: Falls die gesplitteten Hebesätze in einem zu geringen Teil der Kommunen in Nordrhein-Westfalen umgesetzt werden, wie wollen Sie dann verhindern, dass die Lastenverschiebungen zum Nachteil von Wohngrundstücken in etlichen Kommunen tatsächlich stattfinden?