Dietmar Brockes

Einen wunderschönen guten Morgen. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD stellt in ihrem Antrag die Notwendigkeiten von Energiespeichern für eine erfolgreiche Energiewende dar. Als Ankerprojekt wird die Schaffung eines Pumpspeicherkraftwerks im Rheinischen Revier innerhalb einer der Tagebaue vorgeschlagen. In der politischen Debatte wird bisher aus meiner Sicht viel zu wenig über Energiespeicher als eine der zentralen Säulen des Energiesystems debattiert. Deshalb hatten wir – es wurde gerade schon vom Kollegen Röls-Leitmann angesprochen – im Oktober letzten Jahres extra einen Antrag zum Thema „Speichertechnologien vorantreiben“ gestellt. Die Regierungsfraktionen hatten ihn leider abgelehnt, obwohl wir dazu im Januar eine sehr gute Anhörung hatten. Insofern freut mich, dass die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion das Thema heute wieder aufgreifen und wir dafür sorgen, dass die Debatte in den Fokus rückt. Denn Energiespeicher müssen die gleiche Priorität bei der klimaneutralen Transformation des Energiesystems haben wie der Ausbau von Windkraft und Photovoltaik. Speicherung kann Erzeugungsüberschüsse aufnehmen und zeitversetzt bei Bedarf abgeben. Abriegelungen bei Überproduktionen können so vermieden werden. Aber mit zunehmendem Anteil an fluktuierender Energieerzeugung nimmt der Landtag Bedarf an kurzfristiger Speicherung hin zu langfristiger Speicherung zu. Der wachsende Speichermarkt mit seinen Potenzialen kann Zugpferd einer klimaneutralen Wirtschaft der Zukunft sein. Die Landesgesellschaft NRW.Energy4Climate erarbeitet für Nordrhein-Westfalen ein Energiespeicherkonzept. Das ist genau einer der Punkte gewesen, den wir auch in unserem Antrag hervorgehoben haben. Wir erwarten von der Landesregierung, dass dieser Impuls aufgenommen wird, um die Investitionsbedingungen für Energiespeicher weiter zu verbessern und den Hochlauf von Speichertechnologien anzureizen. Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, dass die Wiederbelebung vom Pumpspeicherprojekten genauso wie der Umbau von Kohlekraftwerksstandorten zu Energiegroßspeichern nochmals überprüft wird. Damit solche Projekte aber eine Chance auf Umsetzung haben, brauchen sie die passenden Wirtschaftlichkeits- und Investitionsbedingungen. Diese lagen für solche Großspeicherprojekte in der Vergangenheit nämlich nicht vor, deshalb wurden sie auch nicht weiter verfolgt. Studien haben gezeigt: Technisch ist im Rheinischen Revier vieles möglich, aber irgendjemand muss riesige Pumpspeicher auch bezahlen. (Beifall von der FDP) Der Pumpspeichersee, der der SPD hier vorschwebt, ist ein Mega-Milliarden-Projekt, das aktuell so nicht bezahlbar ist, meine Damen und Herren. RWE hat diese Option in der Vergangenheit geprüft und aus Kostengründen verworfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen gerade auch von der SPD-Fraktion, wir freuen uns auf die weiteren Beratungen, aber lassen Sie uns bitte gemeinsam erst einmal für bessere Rahmenbedingungen für den Hochlauf von Speichertechnologien sorgen. Dazu zählen die dauerhafte Befreiung von Netzentgelten für Speicher, die enge Verzahnung mit dem Netzausbau und der Abbau von hinderlichen Regularien. Das wäre insgesamt sehr wichtig für das Thema. Aber ich freue mich trotzdem auf die weiteren Beratungen im Ausschuss, da dies auch aus meiner Sicht ein spannendes Projekt ist, das sich lohnt, noch einmal genau betrachtet zu werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)