Dietmar Brockes

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als langjähriges Mitglied dieses Hohen Hauses habe ich sicherlich schon viele Gesetze hier mitdiskutiert und beschlossen. Dass aber ein Gesetz so schnell wieder aufgerufen werden muss, weil es, so Zitat des OVGs, „offensichtlich rechtswidrig“ ist, ist auch in meiner parlamentarischen Laufbahn einmalig. (Beifall von der FDP) Sie haben hier ein Gesetz vorgelegt, was von vornherein nicht rechtens war. Wir haben Ihnen das mehrfach gesagt, aber Sie meinten in Ihrer Ihnen eigenen Arroganz der Macht, sich darüber hinwegsetzen zu können. Damit sind Sie hier deutlich gescheitert. Das OVG Münster hat Ihnen hier eine richtige Watschn erteilt. Meine Damen und Herren, damit wird wenige Wochen nach dem Inkrafttreten die Neuregelung der Landesregierung bereits wieder kassiert. Weitere Eilverfahren sind anhängig und betreffen rund 50 Windkraftanlagen. Nach dem Urteil vom 26. September ist gestern auch wieder eins mit demselben Ergebnis ergangen. Daher muss man davon ausgehen, dass dies auch bei allen anderen Verfahren der Fall sein wird. Das neue Planungsgesetz ist erst seit Juni dieses Jahres in Kraft, aber aktuell sind in vielen Planungsregionen Aussetzungsbescheide für die Genehmigungen von Windkraftanlagen bereits erfolgt. Nach bislang vorliegenden Informationen sind deutlich über 80 Windkraftanlagen mit einer geschätzten Leistung von 480 MW von den Rückstellungen betroffen. Beim OVG sind allein noch weitere 17 Eilverfahren zu rund 50 Windkraftanlagen anhängig. Da kann man mal raten, wie diese Urteile ausgehen werden. Wir haben aktuell eine große Rechtsunsicherheit bei den Genehmigungsbehörden. Nein, meine Damen und Herren, wir müssen sagen: Sie haben hier für Planungschaos gesorgt. (Beifall von der FDP) Der Zeitplan der Landesregierung für die LEP-Umsetzung ist damit auch völlig aus den Fugen geraten, denn das OVG-Urteil verursacht Anpassungen der Regionalpläne. Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen können jetzt nicht mehr einfach mit Hinweis auf laufende Regionalplanverfahren ausgesetzt werden. Nein, Regionalplaner müssen jetzt zahlreiche Windenergieanlagen in der Genehmigung neu in den Regionalplänen berücksichtigen. Die Aufstellung der Regionalpläne wird sich daher deutlich verzögern. Landtag Es ist zu befürchten, dass die Aufstellung der Regionalpläne für erneuerbare Energien somit mitten im Kommunalwahlkampf noch nicht abgeschlossen sein wird, was wiederum für zusätzliche Verzögerungen und Rechtsunsicherheit sorgt – und das alles, obwohl wir das im Vorfeld deutlich angemahnt haben und Sie mehrfach darauf aufmerksam gemacht haben. Aber es war ja egal, welche Kritik die Opposition geäußert hat. Die Kollegen Dr. Heinisch, Röls-Leitmann und Dr. Korte sind alle darüber hinweggegangen und waren sicher, dass sie mit ihrer Rechtsauffassung richtig liegen. Was haben wir davon? Wir haben eine Klagewelle der Projektierer. Das ist Ihre Schuld, das ist Ihr Versagen, meine Damen und Herren. (Beifall von der FDP) Da muss ich Sie, Herr Dr. Korte, noch mal zitieren. Sie haben gesagt, die Bürger könnten sich darauf verlassen, dass Rückstellungen überall dort, wo kommunale Flächennutzungspläne vorhanden sind oder wo ein kommunales Einvernehmen mit der Planung für die Anlagen besteht, nur in absoluten Ausnahmefällen erfolgen. – Ihr Zitat aus dem Plenum. Herr Röls-Leitmann sagte im Wirtschaftsausschuss: Keine genehmigungsfähige und kommunal gewünschte Anlage wird in Nordrhein-Westfalen zurückgestellt werden, um das in aller Deutlichkeit zu sagen. – So seine Worte. Wir sind jetzt über 80 pauschale Genehmigungsaussetzungen – ohne Einzelfallbetrachtung – und mehr als 50 Anlagen, bei denen eine Bauerlaubnis aktuell eingeklagt wird, weiter. Da kann man feststellen, auf Ihr Wort ist leider kein Verlass. Wer sich darauf verlässt, ist verlassen. Für das Land drohen jetzt Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe. Wer soll das alles, Ihr Fehlverhalten, jetzt lindern? Jetzt schieben Sie – und das wird gleich in Ihren Reden wieder kommen – alles in Richtung Bund. Dabei sind Sie es, die hier versagt haben. (Vizepräsidentin Berivan Aymaz zeigt das Ende der Redezeit an.) – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Deshalb ist es wichtig, dass wir hier schnell zu Rechtssicherheit kommen. Deshalb haben FDP und SPD heute diesen Gesetzentwurf vorgelegt. Wir wollen, dass die Menschen wieder Rechtssicherheit haben.