Herbert Reul

Gerne, klar.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin dankbar, dass wenigstens der eine oder andere die Sachen auseinanderhält. Das eine ist das Thema „Mehrarbeit“; das andere ist das Thema „Bagatellgrenze“. Bei der Mehrarbeit haben wir – das ist zumindest mal akzeptiert worden – seit 2017 eine ganze Menge an Problemen weggeschafft. Wir hatten …

… gegen Antisemitismus positionieren, wo auch immer in Deutschland. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Mar- kus Wagner [AfD]: Sie importieren immer wei- ter!)

Herr Abgeordneter Wagner, als die Demonstrationen waren, haben diese Landesregierung und dieser Minister glasklar gesagt: Wir lassen nicht zu, dass unter dem Vorwand einer Positionierung für Palästinenser antisemitische Straftaten geschehen und Hassparolen auf unseren Straßen verbreitet werden. – Die Landesregierung hat die Polizei klar …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht, für alle noch einmal, um die Große Anfrage der AfD zum Titel „Antisemitismus im Nachgang des terroristischen Angriffs 29.02.2024 der Hamas auf Israel in NRW – Welche Erkenntnisse liegen vor?“ Wir haben diese Anfrage beantwortet, 61 Fragen. Es ging um ganz konkrete Nachfragen, was …

An Altersgrenzen zu arbeiten, ist – wenn es um eine Anpassung nach oben geht – in der Regel politisch nicht besonders beliebt. Das ist mir schon klar – und deswegen kann ich auch die Aktivität der Opposition bei dem Thema gut verstehen. Politik ist aber nicht „Wünsch Dir was“, sondern muss Probleme benennen, realistische Lösungen …

Das, was ich hier vorgetragen habe, ist eine staatspolitisch zwingende Aufgabe. Ich habe meinen Eid darauf geschworen, dafür zu sorgen, dass jeder in diesem Lande gleich behandelt wird. Ich habe als Politiker eine klare Meinung zu dem, was Sie veranstalten. Das habe ich hier auch schon vorgetragen. Ich habe auch große Sorgen, dass Sie …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Chancengleichheit aller politischer Parteien ist ein wesentliches Element unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Deshalb werden alle Parteien gleich behandelt. Das ist gut, das ist gesetzlich vorgeschrieben, und das ist unstrittig. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Das …

Wann das Ergebnis vorliegt, kann ich Ihnen nicht 100%ig sagen, weil es nicht allein in meiner Hand liegt, sondern von dem Wissenschaftler abhängig ist, der das Gutachten erstellt. Es gibt eine gewisse Zeitvorgabe, aber das kann ich nicht abschließend beantworten. Das andere ist auch falsch, Herr Lürbke, es tut mir leid. Ich habe nicht …

Wenn sie meine Zeit nicht unnötig belastet, dann machen wir das. Landtag

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Was am 10. Februar passiert ist – da sind wir uns ja einig; es ist auch schon ein paarmal darüber diskutiert worden –, war fürchterlich. Die zwei jungen Ukrainer, die in unserem Land Schutz gesucht haben, sind Opfer einer grausamen Tat geworden. Wenn junge Menschen, 17, 18 Jahre alt, …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! In Nordrhein-Westfalen – genauer gesagt: in 31 Kreisen, 396 Städten und Gemeinden sowie im Regionalverband Ruhr – stehen im Herbst 2025 die nächsten Kommunalwahlen an. Es wurde schon mehrfach betont: Die kommunale Demokratie bildet das Fundament unseres Staates. Rund 20.000 Menschen …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Im 28. Bericht der Landesbeauftragten geht es um den Datenschutz im Jahr 2022 und die Informationsfreiheit in den Jahren 2021 und 2022, und es werden sowohl datenschutzrechtliche als auch informationsrechtliche Aspekte und Problematiken aus vielen Bereichen dargestellt. Darüber hinaus …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich darauf gefreut, dass wir über das Thema, das ich für ein ungeheuer wichtiges Thema halte, wenigstens ein paar Minuten reden können. Dass solche Gelegenheiten immer irgendwie missbraucht werden, um zu sagen, wie toll man selber ist, und parteipolitische Streitereien anzufangen, …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Mit diesem vorliegenden Antrag wird beabsichtigt, die Beschlüsse der Datenschutzkonferenz im Bereich der Wirtschaft umzusetzen. 24.01.2024 Der Hintergrund: Die Datenschutzkonferenz als Gremium der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern könne sich nicht auf …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Sie können sicher sein: Die Landesregierung hat das Thema „Spielerschutz“ auf dem Zettel und im Blick – und das nicht erst seit heute. Übrigens war das ein wesentlicher Beitrag, den wir in der vergangenen Legislaturperiode geleistet haben, als wir uns intensiv an der Erstellung des …

Das Spielbankgesetz NRW ist noch nicht alt – es stammt aus dem Jahr 2020 – und hat sich im Wesentlichen auch bewährt. Das sagt jetzt nicht der Reul, sondern das wurde auch durch die Sachverständigenanhörung bestätigt. Diese Anhörung wurde auf Veranlassung des Hauptausschusses durchgeführt. Der Gesetzentwurf der Landesregierung beschränkt …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Gesetzentwurf, der vorliegt, stellt sicher, dass unsere Polizei auch künftig die Bürgerinnen und Bürger effektiv und erfolgreich schützen kann. Dafür braucht die Polizei einen guten Werkzeugkasten. Dazu gehören auch notwendige rechtliche Befugnisse. Erster Punkt. Die …

Frau Kollegin Kampmann, ich weiß und schätze, dass die Feuerwehrleute sich für ihre Interessen einsetzen und auch solche Mühen auf sich nehmen. Das schätze ich sehr hoch ein, ohne Streit. Aber ich glaube, einer, der politisch Verantwortung hat, kann nicht nur eine Seite hören, sondern muss sich das Gesamtthema angucken und versuchen, …

Nein, Frau Müller-Witt, das habe ich nicht, das gebe ich zu, aber ich vermute, Sie auch nicht. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Doch, einen gan- zen Tag!) – Einen ganzen Tag? Dann nehme ich das sofort zurück und bewundere Sie, weil ich die Zeit nicht hatte, das einen ganzen Tag zu machen. (Zurufe von der SPD) Ich glaube übrigens, der …