Herbert Reul

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Was am 10. Februar passiert ist – da sind wir uns ja einig; es ist auch schon ein paarmal darüber diskutiert worden –, war fürchterlich. Die zwei jungen Ukrainer, die in unserem Land Schutz gesucht haben, sind Opfer einer grausamen Tat geworden. Wenn junge Menschen, 17, 18 Jahre alt, von anderen jungen Menschen, die 14, 15 Jahre alt sind, auf offener Straße getötet werden, dann läuft schon etwas schief. Das ist doch klar. Da muss man nicht drum herumreden. Nach der Tat – das ist der Teil, den man auch benennen muss – hat die Polizei allerdings alle vier Tatverdächtigen schnell ermittelt und festgesetzt; sie sitzen nun in Untersuchungshaft. Das ist auch ein Teil der Wahrheit, den man beachten sollte. Polizeiarbeit alleine wird das Problem nicht lösen, da waren sich bisher alle Redner einig. Das war gewissermaßen auch das Fazit im Innenausschuss. Deswegen bin ich mit der Forderung des FDP-Antrags nach einem ganzheitlichen Ansatz einverstanden. Das ist allerdings von begrenzter Neuigkeit. 28.02.2024 (Beifall von der CDU und Dr. Julia Höller [GRÜNE]) Von dem ganzheitlichen Ansatz höre ich oft. Das ist richtig, es hilft mir aber noch nicht. (Andreas Bialas [SPD]: Das ist unfassbar bei den Zahlen!) Das gilt ganz besonders in einer Zeit, in der aus verschiedensten gesellschaftlichen Gründen Kinderund Jugendkriminalität zunimmt. Das kann man ja nachlesen, die Zahlen sind klar. Das bestreitet auch niemand. Übrigens weise ich nicht erst seit gestern auf das Problem hin, sondern habe das schon im letzten Jahr getan. Da brauche ich keine Nachhilfe, Herr Lürbke. Chefsache ist das schon die ganze Zeit. Zu Recht greifen Sie mich an. Das ist Chefsache, und ich habe es zu einer ganz wichtigen Aufgabe gemacht. Ich glaube, daran kann man nicht vorbeischauen. Ich hatte allerdings darauf gehofft, dass der Antrag nicht nur einen interessanten Namen hat, sondern auch ein paar neue Ideen liefert – (Marc Lürbke [FDP]: Stehen doch drin!) oder wie nennt man das? –, dass man einen Anpack bekommt, ganz konkrete Vorschläge. Das finde ich ein bisschen wenig. Natürlich gibt es Gründe, warum diese Kriminalität entsteht. Wir alle wollen das genau wissen. Um das zu untersuchen, haben wir einen Auftrag an die Wissenschaft auf den Weg gebracht, wie das Plenum es beschlossen hat. Glauben Sie aber nicht, dass so einfach ein Ergebnis dabei herauskommt. Das wird uns helfen, aber es wird nicht den einen Grund liefern, weil es leider komplizierter ist; darauf wette ich. – Erstens. Zweitens. Sie schreiben, dass wir uns vor allem um die kümmern müssen, die besonders auffällig sind. Das sehe ich genauso. Deshalb gibt es Intensivtäterkonzepte. Was meinen Sie, warum wir die haben? Zwei der Jugendlichen aus Oberhausen waren auch schon auf dem Schirm. Drittens. Sie fordern in vielen Punkten eine aufgabenteilige Kooperation der verschiedenen Verantwortungsträger. Ja, das Intensivtäterkonzept fußt explizit auf einer Vernetzung mit Staatsanwaltschaften, Gerichten, Jugendämtern, Trägern der freien Jugendhilfe, Schulen usw.